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Recep Tayyip Erdoğan hat die Wahlen gewonnen und ist mächtiger als je zuvor. Obwohl ihn im Institutionengefüge der Türkei wohl niemand mehr stoppen kann, stellt sich die Frage, ob er nun außenpolitisch einfach durchregieren kann, und was das für die türkische Rolle in der Region bedeuten könnte.

Eine osmanische Militärkappelle spielt auf, während Recep Tayyip Erdoğan, Hand in Hand mit seiner Frau, den Vorhof des Präsidentenpalastes in Ankara betritt. Sie schreiten auf einem erhöhten Steg an den unter ihnen jubelnden Massen vorbei und werden dabei auf den ersten Metern von kostümierten Militärs historischer Turkstaaten flankiert. Ab und an verteilt der alte und neue Präsident der Türkei generös eine Rose oder lächelt winkend in die Menge. Tausende Menschen sind der Einladung gefolgt, um dem Moment der erneuten Vereidigung Erdoğans am 09. Juli 2018 beizuwohnen.

Der Wahlsieger steht fest

Bei den Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei wurde erneut der Mann zum Präsidenten gewählt, der seit über 15 Jahren die Geschicke der Türkei entscheidend bestimmt – Recep Tayyip Erdoğan. Mit 52.6% und einem Vorsprung von mehr als zehn Millionen Stimmen vor seinem Widersacher, dem Oppositionsführer Muharrem Ince, stand der Gewinner schon nach dem ersten Wahldurchgang fest. Viele sind sich einig, dass diese Wahlen weder frei noch fair abliefen, aber noch nicht einmal Ince selbst zweifelt dieses eindeutige Ergebnis an.[1] Auch wenn es manchen schwer fällt, diese Tatsache zu akzeptieren: Erdoğan hat wieder einmal gewonnen und den nächsten großen Schritt hin zur Personalisierung aller Macht in der Türkei gemacht.

Bei den parallel stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung, dem nationalen Parlament der Türkei, hat seine „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) zwar die absolute Mehrheit der Sitze verloren, doch das dürfte kaum ein Problem für den Präsidenten werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) des rechtsnationalen und kurdenfeindlichen Politikers Devlet Bahçeli wird er auch weiterhin seinen Kurs im Parlament verfolgen können.

Erdoğan ist mächtiger als je zuvor

Außenpolitische Agenda der AKP

Anfängliche Erfolge machten türkische Außenpolitik populär…

… aber Erdoğan hatte größere Ambitionen

Außenpolitische Herausforderungen

Die Türkei steht vor großen ökonomischen, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen – und diese schränken die außenpolitischen Handlungsspielräume Erdogans ein. Der wirtschaftliche Aufschwung, den die AKP als „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ nicht nur im Namen trägt, sondern in ihren ersten Jahren auch in beeindruckender Weise verwirklichen konnte, ist abgeflaut. Die Türkei steht mit stetig steigender Inflation und der sinkenden Lira vor enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen und ist daher auf ihre Handelsbeziehungen mit den Staaten der Europäischen Union angewiesen.

Der syrische Bürgerkrieg hat nicht nur zur grundsätzlichen Destabilisierung des Nachbarlandes, sondern auch zur Quasi-Etablierung einer kurdisch kontrollierten Region entlang der türkischen Südgrenze geführt. Dieser wird von der AKP und auch anderen politischen Parteien in der Türkei als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen. Außerdem engagieren sich in Syrien aktuell unterschiedliche Akteure mit konfliktiven bis offen feindlichen Interessen, auf die Erdoğan aus energiepolitischen (Iran, Russland) oder verteidigungsstrategischen Gründen (NATO-Partner, USA) angewiesen ist.

Auch die Situation in der restlichen WANA-Region sieht für Erdoğan nicht gerade rosig aus: Zusätzlich zu den ambivalenten Beziehungen mit Saudi-Arabien ist seit Präsident Sisi auch das Verhältnis mit Ägypten, einem weiteren wichtigen Faktor der Region, angespannt. Erdoğan steht also vor einem Balanceakt: Er ist auf viele verschiedene Akteure essenziell angewiesen, obwohl diese teils sehr widersprüchliche Interessen in der Region vertreten.

Andererseits sind sowohl die USA, die NATO und die EU als auch Iran und Russland ihrerseits aus geostrategischen, ökonomischen oder sicherheitspolitischen Interessen abhängig von der Türkei. So verwundert es nicht, dass zahlreiche Staatschefs, unter ihnen auch Trump, Merkel, Steinmeier, May, Macron und Putin, nach Erdoğans Wiederwahl gratulierten – teils auch persönlich am Telefon.[8]

Folgen der Wiederwahl für die kurdische Minderheit in der Türkei

Erdoğans Politik gegenüber der kurdischen Minderheit im Land hat sich in den letzten 16 Jahren mehrfach stark verändert. Doch für diese Prognose ist genau ein Faktor entscheidend: Die Koalition mit der MHP. Mit ihren etwas mehr als 10 Prozent ist die MHP kein politisches Schwergewicht in der Türkei, sie fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer für Erdoğan. Es ist aber anzunehmen, dass der Präsident seinem nationalistischen und klar kurdenfeindlichen Koalitionspartner in diesem Punkt entgegenkommen und weiter repressiv gegen kurdische Minderheiten, insbesondere im Osten der Türkei, vorgehen wird, um die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten. Diese innenpolitischen Menschenrechtsverstöße, insbesondere gegen die kurdische Zivilbevölkerung, haben Auswirkungen auf die internationale Wahrnehmung der Türkei und werden dadurch auch zum außenpolitischen Thema.[9]

Erdoğan versucht, einen kurdischen Staat in Syrien zu verhindern

Möglicher Kurswechsel: wird Assad nun geduldet?

Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen

Es gibt viele Konfliktpunkte und Meinungsunterschiede zwischen den beiden Regierungen. Doch die entsprechenden Reaktionen bleiben stets in einem Rahmen, der Eskalation bewusst zu verhindern weiß. So meldet sich die Bundesregierung nicht ausdrücklich zu Wort, um Menschenrechtsverstöße oder völkerrechtswidrige Handlungen der Türkei anzuklagen, während die Türkei zwar mit der Inhaftierung einzelner deutscher Staatsangehöriger Druck aufbaut, aber diesen auch wieder abzulassen weiß. Die gegenseitige Abhängigkeit ist für beide Regierungen nahezu existenziell. Bundeskanzlerin Merkel (und wohl auch potenzielle Nachfolgeregierungen) ist auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in Migrationsfragen angewiesen. Für sie hängt daran nicht nur ihre innenpolitische Machtposition, sondern vor allem auch die für Deutschland so wichtige Einigkeit der Europäische Union in Asyl- und Migrationsfragen ab. Andererseits ist die Türkei sowohl von der Wirtschaftskraft der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten und entsprechenden Wirtschaftsbeziehungen als auch von der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der NATO existentiell abhängig. Daher wird sich vermutlich auch durch die Wiederwahl Erdoğans und seinen Machtausbau nichts Signifikantes an den deutsch-türkischen Beziehungen ändern.

Auf viele weitere Jahre Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan leitet inzwischen seit 2002 erst als Premierminister, dann als Präsident und nun in der faktischen Doppelfunktion die Geschicke der Türkei. In dieser Zeit ist es ihm gelungen, immer mehr Macht auf seine Person zu vereinen, indem er beispielsweise den traditionell großen Einfluss des Militärs im Staat eindämmte oder die Direktwahl des Präsidenten einführte. Die Verfassungsänderungen und seine Wiederwahl stellen vorerst den Höhepunkt dieser Machtpersonalisierung dar.

Durch die Betrachtung bisheriger AKP-Außenpolitik unter Erdoğan und den äußeren Gegebenheiten für türkisches Handeln in der Region ist allerdings anzunehmen, dass die Zuspitzung der Macht des Präsidenten keine große Auswirkungen auf die türkische Außen- und Sicherheitspolitik haben wird. Erdoğan wird auch weiterhin stark auf wirtschaftliche Verflechtungen, energiepolitische Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Ordnungsstrukturen in der Region angewiesen sein – unabhängig davon, wie viel innenpolitische oder institutionelle Macht er hat.

Doch es bleibt abzuwarten, ob Erdoğan auch weiterhin den außenpolitischen Balanceakt zwischen Freund und Feind, Kooperation und Konflikt, Krieg und Frieden gehen wird. Immerhin hat er während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ schon einmal seine außenpolitische Vernunft beiseitegelegt, um offensiv die eigenen macht-ideologischen und religiösen Interessen zu vertreten. In einer Welt, in der auch andere Staatschefs nicht viel auf vorherrschende Ordnungsstrukturen geben und stattdessen ihre persönliche Agenda durchzusetzen suchen, könnte der türkische Präsident Vorbilder sehen.