Anlässlich des Palestinian Land Day spricht Omar Barghouti* mit dis:orient über die vergangenen Fortschritte und Hindernisse der BDS-Bewegung und kommentiert die neue rechtsextreme Regierung in Israel.
Weitere Artikel zum Thema BDS finden sich auch in unserem im Herbst 2022 erschienenen Dossier „BDS im deutschsprachigen Raum“. Mit den Beiträgen wollen wir verschiedenen Zugängen zur Debatte um BDS in Deutschland Raum geben.
Beginnen wir am Anfang: In welchem politischen Kontext wurde die BDS-Bewegung gegründet?
Die Boycott, Divestement und Sanctions-Bewegung (BDS) wurde 2005 gegründet – ein Jahr nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, das die israelische Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal verurteilte, und nach dem völligen Versagen der internationalen Gemeinschaft unter US-amerikanischer und europäischer Hegemonie, sich für den Abbau der Mauer einzusetzen. Die Palästinenser:innen spürten daher, dass sie sich nicht auf Regierungen verlassen konnten, die in Israels Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und Apartheid tief verstrickt sind.
Die BDS-Bewegung wurde vom südafrikanischen Anti-Apartheid-Kampf und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung inspiriert, und wurde von der breitesten Koalition der palästinensischen Gesellschaft als gewaltfreie, antirassistische Bewegung ins Leben gerufen. Sie fordert das Ende der israelischen Besatzung, die seit 1967 andauert, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Land sowie die Beendigung der institutionalisierten und legalisierten rassistischen Herrschaft. Dieses Herrschaftssystem entspricht der UN-Definition von Apartheid, wie kürzlich von Amnesty International, Human Rights Watch sowie Israels führender Menschenrechtsorganisation B'Tselem und zwei ehemaligen israelischen Botschaftern in Südafrika anerkannt wurde.
Die nahezu einhellige Unterstützung für die BDS-Bewegung in der palästinensischen Gesellschaft beruht auf der festen Überzeugung, dass der Widerstand des Volkes im historischen Palästina in Verbindung mit einer strategischen, übergreifenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft weltweit das Kräfteverhältnis in unserem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verändern kann. Angesichts der aktuellen israelischen Regierung, die selbst von eigenen Vertreter:innen treffend als die rechtsextremste, rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste und homophobste Regierung, die es je gegeben hat, beschrieben wird, bietet BDS bereits jetzt nie dagewesene Möglichkeiten, weltweit an Unterstützung zu gewinnen.
Wie ist die BDS-Bewegung mit den etablierten politischen Kräften in Palästina verbunden?
Die globale BDS-Bewegung wird vom BDS-Nationalkomitee (BNC) angeführt, der größten Koalition in der palästinensischen Gesellschaft. Es umfasst die Koalition aller wichtigen palästinensischen politischen Parteien. Allerdings hat der BNC nie eine einzelne politische Partei als Mitglied aufgenommen. Dies soll die Autonomie und Sicherheit der BDS-Bewegung gewährleisten.
Darüber hinaus verfolgt die BDS-Bewegung keine politische oder ideologische Agenda und nimmt keine Stellung zum endgültigen politischen Ergebnis, sei es eine Ein- oder Zweistaatenlösung. Unabhängig davon, für welche Lösung sich das palästinensische Volk bei der Ausübung seines unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung entscheidet, muss sie die Grundrechte aller Palästinenser:innen berücksichtigen, wie sie im internationalen Recht festgelegt sind.
In einer historischen Entwicklung hat die Anti-Apartheid-Abteilung der Palestine Liberation Organization (PLO) in Partnerschaft mit BDS, dem palästinensischen NGO-Netzwerk, dem palästinensischen Justizministerium und dem Palestinian Human Rights Organizations’ Council (PHROC) kürzlich einen gemeinsamen Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen veröffentlicht, um das System der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zu beseitigen.
Was macht BDS zu einem besonders nützlichen politischen Instrument zur Bekämpfung des Status quo?
Israel hat seit Jahren die einzigartige „strategische“ Wirkung der BDS-Bewegung erkannt und bekämpft sie dementsprechend mit seinem massiven Propagandaapparat, seinen Geheimdiensten und seinem juristischen Kriegsführungsapparat, wie die israelische Regierung und Lobbygruppen im Westen offenlegten.
Die Tatsache, dass Israel heute von der rechtsextremsten Regierung aller Zeiten regiert wird, stellt eine ernsthafte Herausforderung für unseren Kampf für unsere Rechte dar. Sie eröffnet aber auch neue, noch beispiellose Möglichkeiten für große intersektionelle Allianzen und für das Vorantreiben unseres gewaltfreien Kampfes für umfassende palästinensische Rechte. Dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sich stolz als „faschistischer Homophob” präsentiert, kann Israels koloniale Unterdrückung indigener Palästinenser:innen nur weiter entlarven.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Erfolge der Bewegung?
Der größte Erfolg der globalen BDS-Bewegung zeigt sich direkt und indirekt im beeindruckenden Wachstum der Unterstützung – nicht nur für die Rechte der Palästinenser:innen, sondern auch für die Beendigung der internationalen Komplizenschaft mit Israels Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und Apartheid. Ein Kernelement dabei ist, dass die BDS-Bewegung die entscheidende Rolle dabei gespielt hat, das Apartheidsmerkmal des israelischen Unterdrückungsregimes weltweit zu verbreiten.
Bereits 2018 sind die Forderungen nach der Verhängung rechtmäßiger, gezielter Sanktionen gegen Israel viel mehr zum Mainstream geworden, sogar in den USA. Große TV-Persönlichkeiten, darunter John Oliver von HBO, Musik-Ikonen wie John Legend und Snoop Dogg, Spitzensportler:innen in den führenden Fußballvereinen Großbritanniens, insbesondere BIPoC-Sportler:innen, und Hollywood-Prominente wie John Cusack und Natalie Portman haben ihre Solidarität bekundet, indem einige von ihnen die berühmte Karte Palästinas, auf der Palästina nach und nach verschwindet, twitterten. Erklärungen zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser:innen wurden von mehr als 300 akademischen Abteilungen, Programmen, Zentren, Gewerkschaften und Gesellschaften unterstützt und haben 15.000 Unterschriften von Wissenschaftler:innen, Forschenden, Studierenden und Universitätsmitarbeitenden weltweit erhalten. Auch die Unterstützung der weltweiten LGBTQI+-Gemeinschaften ist enorm gewachsen.
Eine YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2021 zeigte, dass die Beliebtheit Israels auch in der europäischen Öffentlichkeit stark zurückgegangen ist, darunter in Frankreich und sogar in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen, im Februar 2023, hat die Bürgermeisterin von Barcelona aus Protest gegen die israelische Apartheid alle institutionellen Beziehungen zu Israel, einschließlich des Partnerschaftsabkommens mit der Stadt Tel Aviv, ausgesetzt. Die Stadt Dublin war 2018 die erste europäische Hauptstadt, die BDS einführte.
Auf wirtschaftlicher Ebene zeigt sich der Einfluss von BDS darin, dass große Staatsfonds aus Norwegen, Luxemburg, den Niederlanden und Neuseeland ihre Anteile an israelischen oder internationalen Unternehmen und Banken, die in der israelischen Besatzung verwickelt sind, veräußern. Ebenso haben auch große protestantische Kirchen, insbesondere in den USA, sich gegen diese gestellt. BDS hat die Unterstützung großer internationaler Arbeiter:innen- und Bauer:innenverbände in Südafrika, Lateinamerika, Indien, Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die mehrere Millionen von Arbeitnehmer:innen vertreten, gewonnen.
Darüber hinaus haben BDS-Kampagnen das große französische Unternehmen Veolia gezwungen, seine illegalen israelischen Projekte aufzugeben, nachdem es über einen Zeitraum von sieben Jahren weltweit Ausschreibungen im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar verloren hatte. Andere mitschuldige Unternehmen wie Heidelberg Cement und Caterpillar erlitten aufgrund von BDS-Kampagnen Rufschädigung, Desinvestitionen oder den Verlust von Ausschreibungen. Die Unternehmen, die in der UN-Datenbank der in Israels illegale Siedlungsaktivitäten verwickelten Unternehmen aufgeführt sind, sind ebenfalls in eine unangenehme Situation geraten.
Israels im Fernsehen übertragene Gräueltaten im Gazastreifen, in Jerusalem und anderswo spielten sicherlich die Hauptrolle bei dieser Erosion der Unterstützung der Bevölkerung für Israel, aber BDS trug dazu bei, den Diskurs zu formen und diese wachsende Empörung in Unterstützung für die Beendigung der Zusammenarbeit mit Israels Unterdrückungsregime zu kanalisieren. Großen Einfluss hatte auch die Black Lives Matter-Bewegung. Sie hat insbesondere die Türen für unsere und viele andere Gerechtigkeitsbewegungen geöffnet, um gehört zu werden, um vertreten zu werden, um für uns selbst zu sprechen, anstatt von anderen analysiert, essentialisiert und unsere Stimmen kolonisiert zu werden. Mit dem jüngsten „Pogrom” in der palästinensischen Stadt Huwara Anfang 2023 wird sich diese Dynamik wahrscheinlich fortsetzen.
Was würden Sie andererseits als ihre größten Misserfolge bezeichnen?
Ich denke, der wichtigste „Misserfolg” oder das, was wir als einen weitgehend unvermeidlichen Fehler betrachten, ist der langsame Start der Bewegung in der arabischsprachigen Welt. Dies ist auf unsere falsche Annahme zurückzuführen, dass sich BDS-Kampagnen angesichts der zentralen Bedeutung der Palästina-Frage für die absolute Mehrheit der Menschen in WANA (Westasien und Nordafrika), unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion, von selbst und ohne große Anstrengungen unsererseits verbreiten würden.
Unsere erste Annahme bleibt trotz der Abraham-Abkommen zwischen Israel und einigen arabischen Diktaturen richtig. Die wichtigste arabische Meinungsfrage aus dem Jahr 2022 zeigt, dass 76 Prozent der Araber:innen Palästina als die wichtigste Sache der Araber:innen betrachten, während 74 Prozent Israel als die größte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Region ansehen.
Unsere ursprüngliche Schlussfolgerung war jedoch falsch. Die emotionale Unterstützung für die Befreiung Palästinas in WANA hat sich aus verschiedenen Gründen nicht automatisch in eine strategische Kampagne zur Beendigung der Komplizenschaft mit Israels Unterdrückungsregime verwandelt.
Erstens haben mehrere arabische Diktaturen – wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Sudan, Bahrain und in gewissem Maße auch Saudi-Arabien – die palästinensische Sache offen verraten, was es für BDS-Kampagnen sehr viel schwieriger gemacht hat, in der Zivilgesellschaft zu wachsen. Zweitens hat die BDS-Bewegung zu spät erkannt, dass auch im arabischen Kontext unser globaler intersektioneller Ansatz erforderlich ist, der die palästinensische Befreiung mit den nationalen Kämpfen für Freiheit, Demokratie sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit verbindet. Drittens ist langfristige strategische Kampagnenarbeit in der Kampfkultur in WANA nicht so üblich wie in den USA, Südafrika oder Großbritannien.
BDS besteht aus drei Strategien (Boykott, Desinvestition, Sanktionen). Welcher Teil hat „am besten funktioniert“?
BDS folgt dem operativen Prinzip der Kontextsensibilität. Das bedeutet, dass BDS-Kampagnen an die lokalen Bedingungen angepasst werden sollten, während die wichtigsten gewaltfreien, antirassistischen Grundsätze der Bewegung beibehalten werden. Während beispielsweise in den USA die Desinvestition das Hauptmerkmal von BDS ist, sind in Europa und im Globalen Süden eher akademische, kulturelle und Konsumboykotte beliebt. Das „S“ in BDS steht absichtlich an letzter Stelle. Wir haben aus der südafrikanischen Erfahrung gelernt, dass es nur durch den Aufbau einer ausreichenden Macht in der Zivilgesellschaft möglich ist, die politischen Entscheidungsträger:innen herauszufordern und sie dazu zu bringen, ihre Politik in Richtung der Rechte der Palästinenser:innen zu ändern.
Wir beobachten bereits eine beeindruckende Zunahme der Unterstützung für rechtmäßige, gezielte Sanktionen gegen Israel. Die Reaktion im „Globalen Süden“ waren auf diesen Aufruf beispiellos. Zehn ehemalige Präsident:innen lateinamerikanischer Länder und Südafrikas sowie Hunderte von Parlamentarier:innen und führenden Vertreter:inen der Zivilgesellschaft haben sich der palästinensischen Forderung nach einem Militärembargo, einer Untersuchung der israelischen Apartheid durch die Vereinten Nationen und der strafrechtlichen Verfolgung israelischer Kriegsverbrecher:innen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeschlossen, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Parlamente der Niederlande, Belgiens und Chiles haben Israel mit Sanktionen gedroht, sollte es die de jure-Annexion fortsetzen.
Wer und was sind die größten Hindernisse für die BDS-Bewegung?
Seit 2014 bekämpft Israel BDS als „strategische Bedrohung“ für sein gesamtes System der Apartheid und kolonialen Unterdrückung. Ein vollwertiges israelisches Regierungsministerium mit großem Budget, das Ministerium für strategische Angelegenheiten, hat Israels „Krieg“ gegen BDS mehrere Jahre lang angeführt und sehr eng mit antipalästinensischen, konservativen und rechtsextremen Israel-Lobbygruppen auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die Bewegung zu untergraben.
Dies hat dazu geführt, dass BDS zwar in der Zivilgesellschaft enorm gewachsen ist, aber die meisten westlichen Regierungen sowie rechtsextreme, autoritäre und rassistische Regime auf der ganzen Welt die israelische Apartheid jedoch weiterhin stark unterstützen. Tatsächlich ist Israel zu einem Vorbild für rechtsextreme, rassistische oder autoritäre Führer:innen auf der ganzen Welt geworden, von denen viele offen antisemitisch sind, was dazu führt, dass seine Popularität weltweit sinkt, auch bei jüdischen Millennials, und die Unterstützung für BDS zunimmt.
Wie nehmen Sie die Darstellung von BDS in Deutschland wahr?
In der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit haben führende Kulturinstitutionen und Kulturschaffende in Deutschland davor gewarnt, dass der drakonische Anti-BDS- und Anti-Palästina-Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2019 die Meinungsfreiheit und den künstlerischen Ausdruck stark einschränkt.
Es besteht echte Besorgnis über Deutschlands Abstieg in rassistische, antidemokratische Unterdrückung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ein Maß an Autoritarismus, das die Rechtsstaatlichkeit untergraben könnte. Diese Besorgnis wird nicht nur von Palästinenser:innen und Befürworter:innen palästinensischer Rechte in Deutschland geäußert – zumeist fortschrittliche, BIPoC und jüdische Aktivist:innen – , sondern auch von der kulturellen Elite Deutschlands, Vertreter:innen der Vereinten Nationen und Hunderten von Künstler:innen und Kulturschaffenden. Sogar ein Sachverständigenbeirat des Bundestags erklärte, dass die Anti-BDS-Erklärung von 2019 verfassungswidrig sei und gegen die Meinungsfreiheit verstoße, sollte sie in Kraft treten.
Diese Stimmen folgten dem Beispiel von mehr als 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler:innen, die die Anti-BDS-Repression des Bundestages scharf verurteilten, das Recht verteidigten, zu BDS gegen Israel aufzurufen, um die Rechte der Palästinenser:innen zu erreichen. Sie warnten auch davor, den Widerstand gegen das israelische Unterdrückungssystem einerseits und antijüdischen Rassismus andererseits zu vermengen. Dieser letzte Punkt wurde auch von mehr als 40 progressiven jüdischen Gruppen weltweit angesprochen, die eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des israelischen Unterdrückungsregimes spielen und sich für dessen Isolierung einsetzen.
Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig, dass die Verurteilung von BDS-Aktivisten durch Frankreich im Jahr 2015 gegen Artikel 10 zur Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Damit wurde ein Standpunkt der EU aus dem Jahr 2016 bestätigt, der das Recht auf die Verteidigung der Rechte der Palästinenser:innen durch BDS bestätigt. Mehrere deutsche Gerichte, darunter ein bayerisches Gericht, haben ähnliche Entscheidungen getroffen und die repressive Anti-BDS-Politik deutscher Stadtverwaltungen aufgehoben.
Drei feste Merkmale des deutschen antipalästinensischen Rassismus sind erstens anhaltende Fehlinformationen, zweitens selektive Ignoranz und drittens die völlige Missachtung der Stimmen von BIPoC-Menschen im Allgemeinen und insbesondere arabische/palästinensische Stimmen. Hunderte von prominenten internationalen Künstler:innen, Akademiker:innen, Autor:innen und andere verurteilten, dass internationale Künstler:innen und Akademiker:innen, meist BIPoCs, aufgrund ihrer Unterstützung für BDS von Festivals und Veranstaltungen ausgeladen wurden.
BDS ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und wendet sich daher konsequent und kategorisch gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich Rassismus gegen BIPoC, Sexismus, Homo- und Transphobie, Islamophobie sowie Antisemitismus. Die BDS-Bewegung zielt auf Komplizenschaft, nicht auf Identität. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die BDS-Bewegung, einschließlich des akademischen und kulturellen Boykotts von Israel, auf Institutionen und nicht auf Einzelpersonen abzielt.
Mit Blick auf 17 Jahre Aktivismus: Bitte charakterisieren Sie die verschiedenen Phasen und ziehen Sie ein Fazit, ob Sie den Weg als Erfolgsgeschichte betrachten.
Der jüngste starke Anstieg der weltweiten Unterstützung für die Rechte der Palästinenser und insbesondere für die gewaltfreien, antirassistischen Taktiken der BDS-Bewegung zeigt, dass progressive Menschen auf der ganzen Welt dazu beitragen können, Israels Regime der militärischen Besetzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beseitigen, so wie sie auch zur Beendigung der südafrikanischen Apartheid beigetragen haben.
Trotz des unerträglichen Schmerzes, des Verlustes, der Enteignung, der Verweigerung grundlegender Rechte und der Entmenschlichung, die die Palästinenser:innen tagtäglich durch das rechtsextreme israelische Regime und seine anti-palästinensischen Unterstützer:innen in den USA, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und anderswo erfahren, bleiben wir hoffnungsvoll. Wir sind Zeug:innen eines massiven Wandels in der öffentlichen Meinung gegen die israelische Apartheid und im Hinblick auf die Unterstützung unserer Kampagnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Wendepunkt erreichen und unsere Bestrebungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verwirklichen können.
*Omar Barghouti ist ein palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) für die Rechte der Palästinenser:innen. Er ist einer der Preisträger des Gandhi Peace Award 2017.
