Khaled Abboud erklärt im Staatsfernsehen, syrische Geheimdienste hätten den sogenannten Islamischen Staat infiltriert. Das Interview wird vielfach als Geständnis interpretiert, das syrische Regime würde die Terrororganisation unmittelbar manipulieren. Tatsächlich folgt Abboud aber ganz der Strategie des Präsidenten: „Inszeniere Dich so, als seist Du unverzichtbar.“
Lange bevor in Astana Vertreter von syrischer Opposition und Regime zu einer 24-stündigen Verhandlungsrunde zusammenkamen, schien sich in Syrien Erstaunliches zu offenbaren: Ein Vertrauter Assads erklärte Anfang Januar, syrische Geheimdienste kontrollierten den Islamischen Staat - so lauteten zumindest die Schlagzeilen. Ganz so einfach war es dann doch nicht. Aber der Reihe nach:
Das syrische Regime und seine Instrumentalisierung von Extremismus
Seit der syrische Präsident Bashar al-Assad im März 2011, kurze Zeit nach Beginn der Aufstände, hunderte Islamisten aus dem berüchtigten Saidnaya Gefängnis entließ, wird über die Verbindungen zwischen dem Regime und radikalen Islamisten gemutmaßt. Fest steht, dass die syrischen Geheimdienste nach der US-Invasion 2003 den Zustrom islamistischer Kämpfer in den Irak maßgeblich mitorganisiert hatten. Das syrische Regime fürchtete damals, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie das des gestürzten Diktators Saddam Hussein.
Die Unterstützung für den Widerstand war Teil eines gewagten Kalküls: Man spekulierte, die USA würden von weiteren Regime-Changes absehen, wenn sie sich die Finger im Irak nur genügend verbrannten. Deshalb ermöglichten die Geheimdienste radikalen Gruppen die Etablierung umfangreicher Netzwerke insbesondere in der Grenzregion zum Irak. Als die Staatlichkeit in Syrien infolge des Bürgerkrieges zunehmend zerbrach, konnten islamistische Gruppen auf bereits bestehende Netzwerke zurückgreifen und stiegen schnell zu mächtigen Akteuren im zunehmend eskalierenden Krieg auf. Vor allem der sogenannte Islamische Staat (IS), dessen Vorgänger-Organisation, Al-Qaida im Irak, seit Jahren im syrisch-irakischen Grenzgebiet aktiv war, übernahm rasch die Kontrolle über den Osten Syriens.
Kein aufschlussreiches Geständnis
Im syrischen Staatsfernsehen äußerten sich nun Khaled Abboud, ein Vertrauter Assads, zu den Verbindungen des Regimes zum IS. „Jüngst nun erklärte sogar offiziell ein Mitglied des syrischen Parlaments, Khaled Abboud, in einer Fernsehsendung, dass Damaskus die islamische Terrororganisation infiltriert habe und direkten Einfluss auf die Aktionen des IS nähme“, schreibt Thomas von der Osten-Sacken auf mena-watch. Kyle Orton titelt für die Henry Jackson Society: „Das Assad Regime gibt zu, den Islamischen Staat zu manipulieren“.
Tatsächlich gibt Abboud jedoch gar nichts zu — sondern vor allem an. Von einer direkten Einflussnahme auf Operationen des IS spricht er nicht.
Die Zeilen, auf welche sich die Berichterstattung bezieht (ab Minute 22.25 im Video), lauten übersetzt:
„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Daesh und Nusra sind wo? Die und die anderen dschihadistischen revolutionären Splittergruppen sind an den Grenzen zu Damaskus. Wir wissen das und jeder weiß das. Also, warum kommt es nicht zu Explosionen in Damaskus? Warum ereignen sich die Anschläge in türkischen Städten? Die syrischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste haben diese Netzwerke und die Tiefen ihrer Pläne infiltriert. Sie haben die essentiellen Schlüssel an sich gerissen. Deshalb kann meiner Einschätzung nach niemand ohne die Zusammenarbeit mit der syrischen Administration stoppen, was in der Türkei passiert. Ich sage jetzt, nicht nur als bloße Information, dass der syrische Staat ganz genau Bescheid weiß, was sowohl in der jordanischen Sphäre als auch in der türkischen geschieht. Sehen Sie, es gibt einen Unterschied zwischen dem Wissen von Operationen und dem lenken eben dieser.“
Nicht ohne den Mukhabarat!
Zwar sagt Abboud, man habe Schlüsselstrukturen infiltriert, verweist jedoch deutlich darauf, dass zwischen Informationen über und der Ausführung von Operationen ein fundamentaler Unterschied bestehe. Abboud lässt bewusst Spielraum für Interpretation, jedoch keinen Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit mit dem Regime Assads unumgänglich sei, um erfolgreich gegen den IS vorgehen zu können. Vor allem betont er die Effektivität der syrischen Geheimdienste.
Damit folgt er wenig überraschend der Linie von Präsident Assad, der nicht müde wird, sich als einziger Garant für Stabilität und als Bollwerk gegen islamistischen Terror in seinem Land zu inszenieren. Trotz der Tatsache, dass radikale schiitische Kämpfer — wie die der libanesischen Hezbollah, deren bewaffneter Arm auf der EU-Terrorliste steht — zu Tausenden die schwachen Reihen seiner Armee stärken und er einen brutalen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt, fährt Assad mit dieser Strategie durchaus erfolgreich. Sein Abdanken steht nach Jahren torpedierter und gescheiterter Verhandlungen nicht mehr zur Debatte. Abbouds Aussage ist in diesem Sinn kein „aufschlussreiches Geständnis“, wie die regierungsnahe, türkische Daily Sabah schrieb.
Kein Werkzeug des Regimes
Auch wenn das Assad-Regime fraglos den Aufstieg des Islamischen Staates begünstigt hat — die Islamisten sind kein Werkzeug des Regimes. Kämpfe zwischen Regime und IS toben an mehreren Fronten und binden Material und Personal, auch wenn das Regime die dezimierten eigenen Truppen im Zweifelsfall eher für den Kampf gegen die übrige bewaffnete Opposition einsetzt, wie der Fall Palmyras zeigt. Während das Regime seine begrenzten Truppen im Kampf gegen mit dem IS verfeindete Rebellen in Aleppo konzentrierte, überrannten die Dschihadisten Anfang Dezember die schlecht aufgestellten pro-Assad Milizen in Palmyra. Dass Regimefiguren mit dem sogenannten Islamischen Staat Öl und Gas handeln, ist kein Indiz für eine übergreifende Kooperation. Kriege neigen dazu, eigentümliche Formen von Ökonomie hervorzubringen, die oft die Grenzen zwischen Freund und Feind verwischen lassen.
Brandsftifter und Feuerwehr zugleich
Der IS zählt fraglos Agenten und Kontaktmänner zahlreicher Geheimdienste in seinen Rängen. Es überrascht kaum, dass die syrischen Dienste diesbezüglich ganz vorne mit dabei sind. Die knapp zwanzig unterschiedlichen Behörden sind berüchtigt für ihre „Genauigkeit“, die ein unmittelbarer Kenner dem Autor gegenüber als „Paranoia“ beschrieb. Den Diensten gelingt es so vermutlich, Informationen über Anschläge in den eigenen Hochburgen einzuholen — wenn auch nicht immer erfolgreich, wie wiederholte IS-Anschläge in der Regime-Hochburg Tartous zeigen. Doch Infiltrieren bedeutet nicht Kontrolle – die haben die Geheimdienste über viele der sunnitischen Islamisten nämlich schon längst verloren. Vor ein paar Jahren galten die noch als verwaltbares Übel, das sich leicht kontrollieren lasse. Doch operativen Einfluss hat das Regime schon lange nicht mehr, wenn es ihn jemals hatte. Gleichzeitig zieht das Regime die Legitimität für seine Diplomatie, wie jetzt in Astana, und für seine militärische Brutalität aus dem Narrativ eines unvermeidbaren Kampfes gegen islamistischen Terror. So bleibt einem syrischen Diplomaten wie Abboud wenig Anderes übrig, als sich als unverzichtbaren Insider darzustellen.
