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Die unterschiedlichen israelischen Regierungen haben den Oslo-Prozess mal mehr, mal weniger befördert. Dabei ging es vor allem um politische Interessen. Doch eine breite öffentliche Unterstützung für die Verhandlungen hatten die Verantwortlichen nicht sichern können. Darunter haben die Bemühungen um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bis heute gelitten.

Die Nachricht über die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Vorfeld der Oslo-Abkommen hat die israelischen und palästinensischen Menschen wie ein Blitzschlag getroffen. Beide Seiten waren überrascht, dass ihr ewiger Feind plötzlich zum Partner werden sollte, um gemeinsam eine Lösung des Konfliktes zu finden. Doch viele Menschen konnten (oder wollten) ihre Wahrnehmung der „Anderen“ nicht einfach von einem Tag auf den anderen und ganz ohne Vorankündigung ändern. Vielleicht ist damit auch einer der Gründe für das Scheitern des Prozesses verbunden.

Zu den Oslo-Abkommen kam es vor allem aus instrumentellen Notwendigkeiten und politischen Interessen auf beiden Seiten. Yasser Arafat und die PLO waren in einer schlimmen politischen Krise. Damals war die PLO noch im tunesischen Exil verbannt und hatte kaum Einwirkung auf die erste Intifada (1987-1991). Stattdessen verlor sie immer mehr Einfluss an radikalere Gruppen wie die Hamas. Nach dem Golfkrieg von 1991 dann, in dem die PLO Saddam Hussein unterstützte, hat sie zudem viel Unterstützung durch arabische Staaten und die USA einbüßen müssen. Es war daher an Arafat, einen entscheidenden Schritt zu machen, um sich und die PLO politisch zu rehabilitieren.

Auch für Israel unter der Ägide von Yitzak Rabin, der 1992 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es dringliche Gründe, mit Arafat zu verhandeln. Seit der Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Anschluss an den Sechs-Tage Krieg 1967, also 1993 bereits seit 26 Jahren, kontrollierte Israel militärisch eine feindselige Gesellschaft. Der Eindruck der ersten Intifada, als Palästinenser zu Tausenden – Männer, Frauen, Junge und Alte – gegen die israelische Besatzung aufbegehrten, überzeugte Rabin von der Notwendigkeit, eine politische Lösung für den Konflikt anzustreben. So meinte Carmi Gillon, der damals dem israelischen Inlandsgeheimdienst bevorstand, dass Rabin sich für Oslo entschied, weil er nicht unendlich lange Reserveeinheiten hätte einziehen konnte. Rabin hätte die schmerzlichen Effekte der Besatzung auf die israelische Wirtschaft und Gesellschaft verstanden.

Erste Kontakte

Bereits im Anschluss an die Madrid-Konferenz von 1991 trafen sich israelische und palästinensisch-jordanische Delegationen für erste Gespräche. Als aber klar wurde, dass diese Gespräche nichts bewirkten, was vor allem daran lag, dass keine PLO-Abgesandten Teil der palästinensisch-jordanischen Delegation waren, initiierte Yossi Beilin Geheimverhandlungen, um direkt mit der PLO in Kontakt treten zu können. Beilin war damals israelischer Vize-Außenminister. Die Verhandlungen wurden in Oslo zwischen Dr. Yair Hirschfeld und Dr. Ron Pundak auf israelischer Seite und Ahmed Qurei und seine Kollegen auf palästinensischer Seite abgehalten. Sie mussten geheim sein, denn nach israelischem Recht waren direkte Kontakte mit der PLO damals noch verboten.

Selbst der israelische Außenminister Shimon Peres und Ministerpräsident Rabin wussten zunächst nichts von den Verhandlungen. Doch ihre offizielle Zustimmung lies nicht lange auf sich warten. So kam Oslo I zustande. Teil des Abkommens war, dass Israel die PLO als legitimen Vertreter der Palästinenser akzeptierte, die PLO dafür nicht mehr als Terrororganisation bezeichnete und alle rechtlichen Restriktionen gegen offizielle Treffen mit ihr aufhob. Die PLO für ihren Teil erkannte das Existenzrecht Israels sowie die UN-Resolutionen 242 und 338 an, schwor dem Terror ab und verpflichtete sich dazu, den Nahostkonflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die Oslo-Abkommen wurden dann am 13. September 1993 im Garten des Weißen Hauses in Washington unterzeichnet.

Die israelischen und palästinensischen Führungen wollten sich einigen, einen territorialen Kompromiss für den Konflikt zu finden, der schon so viele Jahrzehnte andauert. Doch gab und gibt es immer schon viele Hardliner auf beiden Seiten, die glauben, dass ihre Religion es ihnen nicht erlaubt, ihr „heiliges Land“ zu teilen. Diese radikalen Elemente hatten daher umgehend den Krieg gegen Oslo ausgerufen und unternahmen alles, um den Prozess zu torpedieren.

Krieg gegen Oslo

Am 25. Februar 1994, dem jüdischen Purim-Feiertag und der Freitag vor Ramadan, betrat Baruch Goldstein die Abrahams-Moschee in Hebron. Verkleidet als israelischer Soldat und schwer bewaffnet, begann Goldstein auf die muslimischen Gläubigen zu schießen und tötete 29 Menschen, bis er seine gesamt Munition verbraucht hatte. Im Anschluss wurde er selbst getötet.

Der palästinensische Gegenschlag lies nicht lange auf sich warten. Genau 40 Tage nach dem Massaker von Hebron trachtete die Hamas nach Rache und tötete ihrerseits acht Israelis. Dann kamen die furchtbaren Terroranschläge auf öffentliche Plätze. Die Horror-Szenen von Dutzenden verrußten Körpern inmitten des geschäftigen Jerusalemer Marktes und des Dizengoff Centers in Tel Aviv sind uns allen im Gedächtnis. Der palästinensische Terror hat so ganz Israel erreicht und jedes Gefühl von Sicherheit für Israelis zerstört.

Viele Israelis haben daher im Anschluss eine einfache Kalkulation gemacht: in den Jahren von 1989 bis 1992 sind „nur“ 97 Israelis durch palästinensische Angriffe getötet wurde – in den Jahren des sogenannten Friedensprozesses von 1993 bis 1996 jedoch 256. Die Schlussfolgerung war klar: wenn das Frieden sein sollte, war es besser, keinen Frieden zu haben.

Die israelische Gesellschaft spaltet sich

Der „Friedensprozess“ verlor darüber hinaus immens an populärer Unterstützung und die Spaltung der israelischen Öffentlichkeit in ein Lager links der Mitte und eines zu seiner Rechten wurde so groß wie nie zuvor. Während Oslo I zur gegenseitigen Anerkennung in der Knesset mit einer Mehrheit von 61 zu 50 Stimmen beschlossen wurde, kam Oslo II, das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen, gerade einmal mit 61 zu 59 Stimmen durch, wobei die arabischen Knesset-Abgeordneten die Mehrheit sicherten.

Die rechten Parteien nutzten die weit verbreitete Wut und Entsetzung über die anhaltende Gewalt durch nationale und religiöse Propaganda aus und begannen, die Menschen gegen die Oslo-Abkommen und die Regierung aufzustacheln. Sie argumentierten zum Beispiel, die Regierung sei illegitim, weil sie nicht über eine jüdische Mehrheit verfüge und die Rabin-Regierung sich über den Willen der jüdischen Bevölkerung hinweg setzen würde. Israelische Siedler und deren Rabbis bestanden ihrerseits darauf, dass keine Regierung das Recht habe, Teile des „Heiligen Landes“ abzugeben und instruierten ihre Unterstützer, den Oslo-Prozess mit allen möglichen Mitteln zu unterbinden.

Die Aufwiegelung kulminierte in einer Großdemonstration, die von rechten Parteien am Zion-Platz in Jerusalem organisiert wurde. Dabei skandierten die Massen „Rabin ist ein Verräter“. Sie wünschten ihm den Tod und riefen, dass sie ihn mit Blut und Feuer vertreiben würden. Bilder von Rabin in einer SS-Uniform wurden verteilt. In Verbindung mit der Zeremonie von Pulsa DiNora[1], die vor Rabbins Haus abgehalten wurde, wurde damit klar, dass Rabin zur Hassfigur geworden ist, derer sich viele radikale Israelis entledigen wollten.

Dazu kam es dann nur einen Monat später. Am 4. November wurde Rabin von Yigal Amir ermordet, einem 25-jährigen religiösen Jurastudenten. Das Attentat fand im Anschluss an eine Demonstration linker Parteien zum Thema „Ja zum Frieden, Nein zur Gewalt“ statt. Wie die Verbrechen von Goldstein und der Hamas, so hat auch der Mord an Rabin gezeigt, dass Einzelne ihre fundamentalistischen Ansichten der Mehrheit aufzwängen und so den Verlauf der Geschichte beeinflussen können.

Die Rechte kommt an die Macht

Das Attentat führte 1996 zu einem Regierungswechsel und der Rückkehr des Likud im Rahmen einer rechtsgerichteten Koalition. Das hat die Dynamik des Oslo-Prozesses geändert und seither sind die Bekundungen beider Seiten nicht mehr für bare Münze zu nehmen. Benjamin Netanjahu, der zum neuen Premierminister wurde, konnte die zuvor geschlossenen Abkommen zwar nicht für nichtig erklären. Er entschied sich stattdessen aber dafür den ganzen Prozess zu verlangsamen und die Palästinenser durch den Ausbau der Siedlungen zu provozieren. Die israelische Reaktion auf den palästinensischen Terror durch kollektive Strafmaßnahmen und Einschnitte in die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Zivilbevölkerung haben den Friedensprozess weiter gelähmt. Das hat zu einer weit verbreiteten Enttäuschung geführt und viele Menschen die Intentionen der israelischen Regierung an einer Lösung des Konfliktes weiter bezweifeln lassen.

Der Oslo-Prozess, aus dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entstand, sollte fünf Jahre dauern: mit dem Beginn der Verhandlungen über eine permanente Lösung im Mai 1996 bis hin zu deren Abschluss im Oktober 1999. Aus den vorgesehenen fünf Jahren sind jedoch mittlerweile viel mehr geworden. Damit ist auch die Überzeugung gewachsen, dass die israelische Regierung nicht an einem unabhängigen palästinensischen Staat interessiert ist, sondern in der PA einen Partner gefunden hat, der sich um die Belange der palästinensischen Bevölkerung kümmert, ohne dabei volle Souveränität zu erlangen.

1999 dann gewannen Ehud Barak und die Linken die Regierungsverantwortung zurück, wenn auch Barak keine Mehrheit für seine Friedenspolitik in der Knesset hatte wie sich herausstellen sollte. Zwar war mit diesem Machtwechsel ein Anflug von Hoffnung verbunden, doch das angestaute gegenseitige Misstrauen und die Enttäuschungen auf beiden Seiten sollten bestehen bleiben. Barak, der nichts von einem weiteren Interimsabkommen hielt, wollte eine endgültige Lösung voran treiben, indem er bereit war, den Großteil der israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen. Arafat seinerseits wollte die Verhandlungen dazu aufschieben, um zunächst eine breite Unterstützung unter seinen Leuten dafür zu gewinnen. Das ließen die USA und Israel jedoch nicht zu. So sind schlussendlich sowohl Barak als auch Arafat nach Camp David gereist, um über eine bleibende Lösung zu verhandeln, ohne das jedoch zuvor daheim ausreichend diskutiert zu haben. Allen voran Barak fehlte so die Unterstützung für die notwendigen Zugeständnisse, die er bereit war für eine Lösung zu machen.

Ohne Souveränität keine Hoffnung

Obwohl es in Camp David durchaus konstruktive Verhandlungen zu den Themen gab, die bis heute nicht gelöst wurden, war eine Einigung unmöglich. Shlomo Ben Ami, der Teil des israelischen Verhandlungsteams war, hielt rückblickend fest, dass es „in allen Punkten in den Verhandlungen einen Durchbruch gab, der zu einer Einigung hätte führen können – bis auf den Status von Jerusalem.“ Der Tempelberg war das größte Hindernis für eine einvernehmliche Lösung.

Barak war maximal bereit, den Palästinensern religiöse Autonomie über den Tempelberg zuzugestehen. Aber Arafat wollte entweder volle Souveränität darüber – oder sonst nichts. „Willst du zu meiner Beerdigung kommen?“, kokettierte Arafat. Und weiter: „Ich sterbe lieber, als dass ich israelische Souveränität über den Haram akzeptiere. Ich werde nicht als Betrüger der Araber und Muslime in die Geschichte eingehen. Millionen an Muslimen werden mir nie vergeben, wenn ich nicht deren volle Souveränität über Ost-Jerusalem erlange. Es geht nicht um mich, sondern um die muslimische Welt.“

Die Unfähigkeit, eine endgültige Lösung zu finden, um den Konflikt ein für alle Mal zu beenden, hat beide Seiten dazu gebracht, das Bemühen um einen Kompromiss aufzugeben. So hat die Hoffnungslosigkeit auch zum Ausbruch der zweiten Intifada geführt, die den Oslo-Prozess effektiv beendet hat. Beide Seiten stehen seither der Möglichkeit, eine Lösung zu finden, sehr skeptisch gegenüber, was sich für die israelische und palästinensische Führung als zusätzliche Schwierigkeit erweist, um überhaupt wieder verhandeln zu können.

Zum Scheitern verdammt?

Es gibt sicherlich eine Vielzahl an Gründen für das Scheitern von Oslo. Zum Abschluss möchte ich aber noch auf einige gesondert eingehen:

1) Beide Seiten mussten sich gegen eine starke heimische Opposition behaupten. Arafat wurde angeklagt, ein Kollaborateur mit Israel zu sein, der das Existenzrecht Israels anerkannte ohne dafür überhaupt etwas zu erhalten. Auch Rabin und Peres wurden als Betrüger beschimpft, die bereit waren, Land an die Palästinenser abzutreten, ohne Sicherheitsgarantien von ihnen zu bekommen. So wurde die jeweilige Opposition in dem Maße größer, wie beide Seiten die Ängste der Anderen bestätigten: Israel hat in den 20 Jahren seit Oslo die Anzahl seiner Siedlungen verdoppelt und die Palästinenser haben den eigenen Terrorismus nicht ernsthaft genug bekämpft.

2) Damals wie heute wurde Arafat als Chef der PLO beschuldigt, nicht den mentalen Wandel von der Ära des militärischen und terroristischen Kampfes hin zur Ära der Diplomatie und politischer Zugeständnisse vollzogen zu haben. In seiner Rede 1994 in Johannesburg zum Beispiel sprach er mit gespaltener Zunge, als er die Oslo-Abkommen mit dem Vertrag von Hudaybiyyah[2]  verglich. Das hat dazu geführt, dass Israelis die PLO immer mit Sorge und Misstrauen verdächtigt haben, Israel auslöschen zu wollen.

3) Auch heute noch ist es nicht klar, ob Peres und Rabin wirklich überzeugt davon waren, dass das Ziel der Oslo-Abkommen eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 sein sollte. Sie haben das Ziel und ihre Vision für die Verhandlungen nämlich nie verdeutlicht. Das wäre allerdings dafür notwendig gewesen, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Konflikt nur dann gelöst werden kann, wenn zwei unabhängige Staaten neben einander existieren und Jerusalem geteilt wird.

4) Die jüdische und die islamische Religion haben sich als Hindernis und Feind im Bemühen um Frieden zwischen den beiden Völkern erwiesen. So wird auch die israelische Besatzung Palästinas mit religiösem Bezug vollzogen, während ein Kompromiss und die Teilung von Land aus Unvernunft und Menschenverachtung abgelehnt werden. Auch viele Muslime sind überzeugt, dass islamische Güter nicht an Nicht-Muslime übergeben werden dürfen und es daher verboten ist, Land zu teilen. Doch solange nicht klar ist, wie mit religiösen Eiferern am besten umzugehen ist, wird sich daher sicherlich auch keine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt finden lassen. Dabei muss gerade denjenigen Einhalt geboten werden, Juden wie Muslimen, die das „heilige“ Land aus eschatologischer Motivation vollständig besiedeln wollen, weil ihnen Gottes angeblicher Befehl wichtiger ist als das Leben auf Erden und politische Zugeständnisse.

Der Oslo-Prozess war ein couragierter Versuch den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, wobei es auf beiden Seiten Profiteure gab. Die palästinensische Führung ist aus der Diaspora zurückgekehrt und hat Anschluss an die internationale Gemeinschaft gefunden, die die PA und ihre Institutionen (finanziell) unterstützen. Israel dagegen genoss vor allem bis zum Ausbruch der zweiten Intifada wirtschaftlichen Wohlstand mit Investitionen aus der ganzen Welt und Zugang zu den Weltmärkten.

Trotz des Pessimismus auf beiden Seiten machen die gescheiterten Verhandlungen deutlich, dass eine Lösung sich einzig und allein aus der breiten Unterstützung beider Bevölkerungen ergeben kann. Dafür sind die „Arab Peace Initiative“, die „Clinton Parameter“ sowie die „Geneva Initiative“ maßgeblich. Wenn es beiden Seiten gelingt, die Öffentlichkeit und religiöse Gruppen davon zu überzeugen, dass das gemeinsame Leben wichtiger ist als der Anspruch auf das ganze Land, dann ist eine Lösung vielleicht möglich.