Seit der Februarrevolution 2011 und dem gewaltsamen Sturz von Muaamar Ghaddafi befindet sich Libyen in einem politischen Tumult. Dabei gewinnen verschiedene lokale Akteure und Stämme an politischen Einfluss. Das gegenseitige Misstrauen ist groß und über Jahrzehnte geschürt, ein nationaler Versöhnungsprozess ohne sie aber wenig nachhaltig. Von Merin Abbass
Im Zuge der Demokratisierungsbemühungen nach den Sturz des Diktators Muaamar al-Ghaddafi wurden 2012 die ersten fairen und freien Wahlen in der Geschichte Libyens abgehalten. Bei dieser Wahl zum libyschen Nationalkongress wurde die weltliche und säkulare Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) mit Abstand stärkste Partei. Der konkurrierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die der ägyptischen Muslimbruderschaft nahesteht, gelang es jedoch, eine parlamentarische Mehrheit gegen die ANK zu bilden.
Die daraus entstandene konservative islamistische Regierung tat jedoch wenig, um die terroristischen Milizen zu bekämpfen, die sich im Zuge von Ghaddafis Sturz gebildet hatten. Auch in die libysche Armee konnten diese Gruppierungen nicht integriert werden. In dem darauf folgenden politischen Chaos haben im Juni 2014 Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen das islamistische Lager unter den Namen „Morgenröte“ abgewählt wurde. Dieses putschte jedoch und vertrieb die neue säkulare Regierung in den Osten des Landes. Ein Bürgerkrieg war anschließend nicht mehr abzuwenden.
Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung
Das „neue“ Libyen ist seitdem tief gespalten: in eine von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung mit Sitz in Tobruk und eine islamistisch geprägte Gegenregierung mit dem Allgemeinen Nationalkongress (GNC) in Tripolis. Während beide Regierungen jeweils einzelne Gruppierungen vereinen konnten, schaffte es jedoch keine der beiden, die politische bzw. militärische Kontrolle über ganz Libyen zu erlangen.
Die Vereinten Nationen (VN) vermitteln seitdem zwischen den beiden Konfliktparteien, denn es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts. Eine militärische Intervention wird von den Libyern strikt abgelehnt. Die VN zielen daher auf ein Machtteilungsabkommen in Form einer Einheitsregierung. Um dabei die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen in dem Abkommen zu berücksichtigen, initiierten die VN einen wahren Marathon an Treffen und Dialogen, die in Kairo, Brüssel, Algier, Istanbul und Tunis stattfanden. Dabei wurde über die Rolle der politischen Parteien ebenso gesprochen wie über die Sicherheitslage im Lage, die Situation von Frauen und die Bedeutung lokaler Gemeinden.
Gleichzeitig wurden in Skhirat in Marokko unter Führung der United Nations Special Mission in Libya sogenannte politische Gespräche mit offiziellen Repräsentanten der libyschen Politik geführt, um über die Einheitsregierung zu verhandeln. Dabei nahmen sowohl die Vertreter der Regierung in Tobruk, des GNC sowie unabhängige Persönlichkeiten teil. Die Gespräche wurden jedoch aufgrund der fehlenden Koordinierung und Verlinkung zu den anderen Foren stark kritisiert. Das Ersuchen von Seiten der VN, die Vertreter der GNC zu überzeugen, dem Abkommen zuzustimmen, wurde daher bisher ignoriert. Doch die Zeit drängt, weil die Bevölkerung immer weniger an die Umsetzung des Abkommens glaubt.
Nationaler Dialog mit lokalen Akteuren
Formell wurden die Gespräche in Skhirat zwar mit einem Abkommen abgeschlossen, aus dem eine Einheitsregierung gebildet werden soll. Dieses Abkommen kann zu einem nachhaltigen Frieden in dem zerrütteten Land führen. Das wird allerdings nur dann gelingen, wenn es von einem inklusiven Dialog und einem nationalen Versöhnungsprozess begleitet wird.
Die verschiedenen Stämme und sozialen Gruppierungen1 mit ihrer lokalen Einflussmacht müssen dafür aktiv und nachhaltig in den Prozess integriert werden. Ihre Interessen, Bedenken und Potentiale müssen respektiert und berücksichtigt werden, denn ohne sie ist ein nachhaltiger Frieden in ganz Libyen nicht möglich.
Dafür muss zunächst ein gemeinsamer Nenner geschaffen werden. Denn bis heute stehen viele Stämme dem nationalen Dialog und damit der Bildung einer Einheitsregierung sehr skeptisch gegenüber – obwohl die einflussreichsten unter ihnen, wie die Gheryan, Fezzan, Baraasa oder Hassa, für eine friedliche Lösung des Konflikts sind, und sich bisweilen sogar auch bewaffnete Gruppen wie die Kämpfer von Misrata für eine Beilegung des Konflikts einsetzen. Doch der unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführte „Dialog“ fand in einer Atmosphäre der Angst, Misstrauen und Argwohn statt, die die Entwicklung des Landes bis heute prägt.
Skepsis ist in Libyen weit verbreitet und hauptsächlich auf Ghaddafis Politik zurückzuführen. In den 40 Jahren seiner Diktatur gelang es ihm, Misstrauen innerhalb der libyschen Gesellschaft zu schüren. Das Ergebnis spürt man heute: Die Familienclans Libyens tun sich schwer, miteinander zu kooperieren und gemeinsam an einer friedlichen Lösung zu arbeiten.
Sie haben vor allem Angst davor, ihre Macht abzugeben, wenn eine Einheitsregierung gebildet wird. Viele Stämme und bewaffnete Milizen fürchten sich vor Rache, falls die „Anderen“ an die Macht kämen. In einem Staat, in dem die Justiz nicht frei und unabhängig ist und in dem Wahlverlierer oder Regierungsgegner keinen fairen Prozess erfahren, fühlen sie sich von dem aktuell anvisierten Abkommen nicht ausreichend geschützt.
Problem der Legitimität der politischen Akteure
Dies führt zu einem weiteren Problem, nämlich der mangelnden Legitimität und Vertrauen in das Handeln der politischen Klasse.
Für viele Stammesführer sind die verhandelnden Akteure nicht die Hauptfiguren des politischen Geschehens im heutigen Libyen. Für sie sind es die lokalen Akteure, die das politische Geschehen bestimmen. Und weil sich diese von der „großen Politik“ nicht repräsentiert fühlen, erkennen sie sie daher nicht als Vertreter ihres Stammes oder ihrer Region an. Diese Tatsache stellt ein ernstzunehmendes und bisher oft missachtetes Problem dar, denn eine Unterstützung der lokalen Akteure für die Umsetzung des Abkommens und eines nachhaltigen flächendeckenden Frieden ist unausweichlich.
Das Bedenken der lokalen Akteure ergibt sich dabei auch aus deren Informationsdefizit. Vertreter vieler Clans fühlen sich über das Vorgehen der VN und über die Inhalte des Abkommens schlecht informiert. Dies behindert den Zuspruch und die spätere Umsetzung des Abkommens. Die mangelnde Transparenz ist ein ernstzunehmendes Problem. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe der Delegierten, die Inhalte des Abkommens auch mit den einflussreichen Stämmen zu diskutieren. Diese geschieht jedoch nur selten und unsystematisch, wodurch das Misstrauen der Stammesführer in dieLegitimität und Repräsentativität der Delegierten des Dialogs weiter verstärkt wird.
Fehlende Vision für ein neues Libyen
Um den Konflikt beizulegen und eine gemeinsame Lösung für die Krise zu finden, müssen die Ursachen analysiert werden. In Libyen werden die Ereignisse von Februar 2011 je nach Stamm unterschiedlich interpretiert. Beispielsweise bezeichnen Führer des Werfala-Stamms in Bani Waalid, im Westen des Landes, die Ereignisse von Anfang 2011 nicht als Revolution, sondern als Aufstand junger Leute gegen Korruption, Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit – sie meinen jedoch auch, dass dieser Aufstand von einigen anderen Gruppen ausgenutzt wurde, damit die NATO in dem Land intervenierte. Diese Sicht teilen auch einige Exil-Libyer bei Gesprächen, die das Libyen-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunesien führte.
Andere ethnische Minderheiten, wie die Amazigh oder Tuareg sehen die Ursache des Konflikts nicht in einer Intervention ausländischer Kräfte, sondern in dem Machtkampf zwischen neuen Gruppen, die nach Ghaddafis Sturz das Land beherrschen wollen.
Eine sachliche Analyse der Geschehnisse kann hier ein erster Schritt sein, um ein gemeinsames Verständnis für die Situation zu bekommen. Dies wäre auch die Grundlage für die zukünftige Gestaltung des Landes, denn vielen Libyern fehlt es an einer Vision für ein neues, einheitliches Libyen. Eine solche Analyse sollte von unabhängigen NGOs und Think Tanks erstellt werden. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet zurzeit mit lybischen Partnern an einer solchen Analyse. Eine gemeinsame Vision ist deshalb wichtig, weil viele soziale Gruppen noch stark an ihre eigenen Interessen und in Clanstrukturen denken; sie müssen von einer glaubwürdigen Zentralregierung erst überzeugt werden.
Wie könnte es weitergehen in Libyen?
Für viele Libyer ist es mittlerweile Konsens, dass eine nachhaltige friedliche Lösung der Krise nur über Dialog und eine politische Lösung zu erzielen ist. Während sich einige Milizen und Stämme zu Beginn schwer taten, dies zuzugeben, befürworten viele Libyer dagegen mittlerweile einen Dialog und eine nationale Versöhnung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien. Doch wie wäre das zu erreichen?
Ausgehend von den erwähnten Problemen ist es dabei entscheidend, dass der Dialog inklusiv gestaltet werden soll und möglichst die Stammesstruktur der libyschen Gesellschaft berücksichtigt. Das Ziel der VN, wie in Skhirat in Marokko beschlossen, ein nationales Abkommen zu erwirken, hat nur dann reale Chancen auf Erfolg, wenn es von den lokalen Akteuren in den verschiedenen Landesteilen getragen wird.
Dafür müssen die Libyer eine gemeinsame Vision entwickeln, die das Land von der Herrschaft Ghaddafis in eine stabile Demokratie führt. Hierfür gibt es gute Voraussetzungen, denn die nationale Identität in Libyen ist präsent; es ist dagegen vor allem die Enttäuschung mit der politischen Elite, die die Libyer desillusioniert.
Der Prozess des Wiederaufbaus muss außerdem Versöhnung und Vertrauensbildung beinhalten. Die Libyer haben unter Misstrauen und Skepsis sehr gelitten; das Vertrauen an ein einheitliches Libyen und eine gemeinsame Zukunft muss dabei vorsichtig erst wieder gestärkt werden. Hierfür ist ein gesellschaftlicher Dialog notwendig, der nicht Machtpositionen verteilt, sondern verschiedene soziale Gruppen wie Geschäftsmänner, Studenten, Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter, aber ebenso auch Stammesvertreter zusammenbringt.
Genauso wie die Libyer, muss auch die internationale Gemeinschaft eine Strategie im Umgang mit Libyen entwickeln, an die sich alle Länder halten. Es untergräbt deren Glaubwürdigkeit, wenn die Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft nicht mit einer Stimme sprechen. Ein einheitliches Vorgehen dagegen würde den Friedensprozess deutlich stärken. Außerdem muss Druck auf Länder wie die Türkei, Katar und den Sudan ausgeübt werden, die bestimmte libysche Milizen finanziell unterstützen, mit Waffen beliefern und dadurch den Frieden verhindern.
Unterstützen kann die internationale Gemeinschaft die neue Einheitsregierung beim Wiederaufbau demokratischer Strukturen. Hierfür kann sie ihre klassischen Instrumenten der Demokratieförderung einsetzen: Stärkung demokratische Institutionen, Aufbau einer unabhängigen Justiz, Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft.
Dabei haben es die Libyer nun selbst in der Hand. Es ist ein langjähriger Prozess, aber auch die einzige Alternative, um das Land vor einem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu wahren.
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Mehr Information über die Akteure, siehe Wolfram Lacher: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S05_lac.pdf.
Merin Abbass leitet die Projekte der Friedrich Ebert Stiftung zu Libyen und Algerien.
