Seit Wochen protestieren in Israel Tausende Menschen gegen Benjamin Netanyahus Politik. Oren Fischer ist eine*r der Organisator*innen. Er erklärt, um was es dabei geht und warum ausgerechnet Corona eine Chance sein kann.
Die deutschsprachige Medienlandschaft hat zwar bisher viel über die Proteste berichtet, aber kaum individuelle Stimmen zu Wort kommen lassen. Welche Rolle spielst du bei den Demonstrationen?
Eigentlich bin ich ein Maler, Bildhauer und Performancekünstler aus Tel Aviv, aber über die letzten Monate, und eigentlich auch Jahre, habe ich eine Veränderung im politischen Israel gespürt und seitdem vermehrt auf kritische, politische Kunst gesetzt. Seit einigen Wochen bin ich nun eine*r der Organisator*innen der Proteste direkt unter Bibis Fenster [gemeint ist Benjamin Netanyahu, der in Israel den Spitznamen Bibi trägt. Anm. d. Red.].
Auf was genau fokussieren sich die Demonstrationen?
Im Grunde geht es uns um nichts anderes als den Rücktritt des Premierministers. Seit 2011 ist die Dichte an Protesten unglaublich hoch geworden und viele kleine Aktionsgruppen haben versucht, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Wir haben als Grund für all diese Proteste und Forderungen Benjamin Netanyahu identifiziert, egal ob es um Rassismus, Arbeitskampf oder die Besatzung des Westjordanlandes geht. Wir sehen ein großes Defizit in seiner Politik und wollen auch das Ende dieser Politik sehen, besonders hinsichtlich der momentanen Corona-Pandemie.
Was hat das nun mit der Corona-Krise zu tun?
Netanyahus Politik beziehungsweise sein fatal schlechtes Management der Krise ist ein Indikator für sein politisches Verständnis. Derzeit haben wir bei nicht einmal neun Millionen Einwohner*innen mehr als eine Million Arbeitslose und es gibt Menschen, die schlicht Hunger leiden, während Netanyahu nichts anderes tut, als seine Macht zu erhalten. Für ihn zählt im Moment nur sein Korruptionsverfahren und die Aushöhlung demokratischer Strukturen, wie die Verabschiedung des „Corona-Gesetzes“ nahelegt.
Das vor wenigen Tagen erlassene Gesetz erlaubt es dem Kabinett, für mindestens 60 Tage am Parlament vorbei zu regieren, mit Option auf Verlängerung.
Damit nimmt sich Bibi weitere Freiheiten in Bezug auf seinen Machterhalt, während immer mehr Leute arbeitslos werden oder vor den Trümmern ihrer selbst aufgebauten Existenz stehen. Für uns als Demonstrant*innen ist Corona nun aber eine große Chance.
Wie das?
Nun, wie bereits gesagt, offenbart es das fundamental schlechte Krisenmanagement Netanyahus, und das in einer politischen Ära, in der es viel Unzufriedenheit und Gründe für berechtigte Kritik gibt. Der Premierminister demaskiert sich selbst und steht öffentlich zu seinem Desinteresse gegenüber der Bevölkerung. Unsere Forderung ist demnach ein logischer Schluss, von dem ein Großteil der Israelis betroffen ist.
Wer beteiligt sich an euren regelmäßigen Protesten?
Obwohl wir zum überwiegenden Teil aus dem linken Spektrum stammen, kommen bei den Aktionen gerade viele Mitglieder verschiedenster Minderheiten zusammen. Jeweils in Tel Aviv und in Jerusalem demonstrieren regelmäßig mehrere Tausend Menschen. Mittlerweile vereinen wir viele Äthiopier*innen, orthodoxe Jüd*innen, Araber*innen, teilweise sogar Leute aus dem Likud [Netanyahus Partei, Anm. d. Red.]. Und das Bündnis wächst nach wie vor stetig weiter. Und wir haben nicht vor, so schnell zu verschwinden. Die Corona-Krise wirkt dahingehend wie ein Brandbeschleuniger, der unser Bündnis quasi täglich wachsen lässt.
Gibt es Unterstützung durch Parteien und NGOs?
Die „Vereinigte Liste“, die drittstärkste Kraft in der Knesset und eine Vereinigung kommunistischer und arabischer Parteien, beispielsweise ruft explizit die Araber*innen Israels auf, an den Protesten teilzunehmen. Ebenso haben wir Rückendeckung von verschiedenen Organisationen wie Adalah, B’Tselem und so weiter.
Wie steht es um die Polizei und deren Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen?
Leider stehen wir vor übertrieben brutalen Polizeieinheiten, die mit Pferden, Pfefferspray und Knüppeln im Einsatz sind. Wir haben während einer Demonstration auch schon vor Soldat*innen gestanden, die zur Zerstreuung der Demonstrationen abkommandiert wurden. Aber auch hier gibt es Probleme hinsichtlich Korruption und Machterhalt.
Inwiefern?
Durch die Demonstrationen wurde ein Konflikt innerhalb des Ministeriums für öffentliche Sicherheit unter Amir Ohana offenbart. Die regulären Polizeikräfte weigern sich, die Demonstrationen zu verlagern, beziehungsweise zu zerschlagen, da sie durch diese Präsenz ihre Zuständigkeit gegenüber der Grenzpolizei und den militärischen Polizeieinheiten behaupten können.
Also zu jeder Demonstration das gleiche Katz-und-Maus-Spiel von Ausharren und Gewalt?
Genauso ist es. Aber wir haben nicht vor, unsere Position vor der Residenz des Premierministers aufzugeben. Indem wir seine Abdankung fordern, legen wir den Finger in die Wunde Israels und mehr und mehr Menschen folgen unserem Aufruf, egal aus welchem politischen, religiösen oder ethnischen Lager sie kommen.
Ein kurzer Ausblick in die Zukunft, wie stellst du dir die Post-Netanyahu-Ära vor?
Zum einen hoffe ich inständig auf eine Premierministerin, die den Kreislauf aus Korruption und Besatzung beendet und das Thema Frieden und Zwei-Staaten-Lösung wieder auf den Tisch bringt.
Kreislauf aus Korruption und Besatzung?
Genau. Beides bedingt einander und bedient zuallererst die machtaffinen Menschen in der Politik. Die Besatzung kostet Geld, Leben und Energie, die besser in einen vernünftigen Sozialstaat investiert wäre. Der Annexionsvorstoß beispielsweise ist ein Indikator für genau diese Korruption, die eher Stammwähler*innen beschwichtigen soll, aber keinen praktischen Nutzen für Israel oder Palästina hat.
