Sei es die Freedom Flotilla, der Soumoud-Konvoi aus Nordafrika oder die Aktivist:innen, die sich in Ägypten zum Marsch nach Rafah getroffen hatten: Alle Aktionen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, wurden von staatlicher Seite gewaltsam verhindert.
Anfang Februar wurde eine Palästina-Demo am Wittenbergplatz aufgelöst. Man hörte Hebräisch und Arabisch, obwohl alle Sprachen außer Deutsch und Englisch verboten waren. Eine juristische Einordnung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) .
