Durchaus wohlwollend betrachten große Teile der Presse von Ägypten bis Iran die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Er sei die bessere Wahl gewesen. Israelische Politiker rufen eine „neue Ära“ aus. Doch in die Freude mischt sich Entsetzen. Eine Presseschau.
Israel: „Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei“
Bradly Burston, Kolumnist bei der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz, hat selbst gewählt. Er ist in Los Angeles geboren und nach dem Studium in Berkley nach Israel ausgewandert. Trumps Sieg bewertet Burton als „größten Erfolg des amerikanischen Antisemitismus seit 1941“. Und dabei hatte es die jüdische Gemeinde in den USA selbst in der Hand, doch Trumps Wahlkampf habe sie gespalten.
Burston schreibt: „Wir sahen es kommen. Wir hätten mehr tun müssen. Die Memes von Trump, der jüdische Journalisten vergast; die Photoshop-Bilder von jüdischen Journalisten, die in einem Auschwitz-ähnlichen ‚Trump Lager‘ begraben liegen; der Gebrauch des abwertenden, rassistischen Begriffes des ‚Kike-Servativs‘ (Schimpfwort für Juden, s. Wikipedia. Red.) für die vielen jüdischen Republikaner, die sich gegen Trumps Kandidatur ausgesprochen und auf die antisemitischen Verbindungen hingewiesen hatten.“ Burton fürchtet dabei nicht nur Trumps Slogan „America first“, sondern auch dessen Berater, wie beispielsweise David Friedman. Friedman kümmert sich um die Beziehungen zu Israel und ist selbst Vorsitzender des Vereins der Amerikanischen Freunde der Siedlung Bet El. Damit bleibt für Burston nur noch eine Frage offen: „Wie sage ich meinen Kindern, dass Trump jetzt Präsident ist?“
Ganz anders hingegen bewertet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Sieg Trumps. Im Gespräch mit der konservativen Nachrichtenplattform Ynet gibt er sich höchst zufrieden. Auch auf Twitter gratuliert er Donald Trump und beschreibt diesen als einen „wahren Freund“. Er sei sicher, dass sich die israelisch-amerikanischen Beziehungen unter Trump deutlich verbessern werden. Netanyahu hofft, dass Trump sich verstärkt für die Themen einsetzen wird, die auch auf seiner Agenda ganz oben stehen: Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.
I congratulate Donald Trump on being elected the 45th President of the United States of America. pic.twitter.com/mD2lIn6L2k
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 9. November 2016
Die Rechte in Israel rund um Netanyahus Partei Likud und Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus) äußert sich noch euphorischer: Der Sieg Trumps läutet ihrer Meinung nach ein neues Zeitalter für die israelische Siedlungspolitik ein, berichtet Haaretz. „Ohne Zweifel ist das eine neue Ära! Jetzt ist es an der Zeit, Pläne zu schmieden und den Siedlungsbau voranzutreiben", sagt Moti Yogev von der Siedlerpartei Habayit Hayehudi während einer Sitzung des israelischen Parlaments. Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der Siedlerpartei, greift, wie gewohnt zu scharfen Worten. Er gratuliert Trump zum Sieg und sieht das als Chance, sich sofort von der Idee eines Palästinenserstaates zu verabschieden. „Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei“, sagt er.
Bei einem Treffen in New York vor der Wahl hatte Trump dem israelischen Ministerpräsidenten darüber hinaus zugesichert, den Status von Jerusalem als „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anzuerkennen. Netanjahu konstatierte laut Haaretz: „Die Vereinigten Staaten unter einer Trump-Regierung werden endlich das seit langem bestehende Kongress-Mandat akzeptieren und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des israelischen Staates anerkennen.“
„Trumps Wahl ist zu Irans Gunsten“
Blicken wir auf ein zweites Land, zu dem die USA ein ganz spezielles Verhältnis pflegen: Iran. Für die reformorientierte Zeitung Etemad (Vertrauen) analysiert der Wirtschaftsexperte Hosein Raghfar die Auswirkungen der Wahl auf Europa und die daraus resultierenden Chancen für die MENA-Region (MENA = Middle East and Northern Africa). Für Iran seien die Auswirkungen mit Trump als Präsident geringer als sie es mit Clinton gewesen wären: sie gehöre zum Establishment, Trump nicht. Und als Vertreterin eben jenes Establishments hätte Clinton weiter eine kriegstreibende Politik verfolgt, die sich bereits zuvor gezeigt habe – in ihrer starken Unterstützung der militärischen Einsätze in Irak, Syrien, Libyen und im Jemen sowie in ihrer angeblichen Förderung des „IS“. „Trump hingegen positionierte sich deutlich gegen die teuren militärischen Abenteuer“, schreibt Raghfar.
Er wendet jedoch ein, dass man schon oft genug erlebt habe, „dass die Politik eines Kandidaten nicht seiner Politik als Präsident entspricht.“ Dies habe sich bei der Wahl von George W. Bush und seiner Haltung zum Iran gezeigt und könne sich dieses Mal wiederholen. Die Hoffnung liege darin, dass Trump ein Geschäftsmann sei, der eine weniger radikale Politik verfolge.
Die regierungsnahe Zeitung Iran widmet sich den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhanis und weiterer iranischer Amtsträger zur Wahl Trumps. Der Präsident sagte, dass die Politik Irans nicht von Veränderungen in anderen Ländern abhängig sei, sondern ausschließlich durch den Willen des (iranischen) Volkes bestimmt werde. Darüber hinaus seien die USA derzeit durch eine falsche Politik geschwächt, die Lücke zwischen den USA und der restlichen Welt werde sich noch weiter vergrößern. „Es wird lange dauern, bis sich die USA von dieser unstabilen Zeit erholt haben werden“, so Rouhani.
Der Sekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit, Ali Shamkhani, ergänzte, dass die USA aufgrund ihrer geschwächten Lage heute noch weniger als in der Vergangenheit in der Lage wären, „Iranphobie“ in der Welt zu streuen. Laut dem Außenminister Mohammed Zarif müssten die USA das multilaterale Atomabkommen umsetzen – auch wenn Iran und die USA selbst keinerlei bilaterale Beziehungen pflegten. Trump hatte angekündigt, das Atomabkommen kippen zu wollen.
Und Revolutionsführer Ali Chamenei widmete sich den Gründen für Trumps Sieg: Entscheidend sei, dass die US-amerikanische Gesellschaft gespalten sei und Trump dies schneller und glaubwürdiger vertreten habe als Clinton. „Die menschlichen Werte werden in den USA mit Füßen getreten“, das zeige sich besonders an der Diskriminierung von Schwarzen und Hispanics.
Die Aussage von Parlamentspräsident Ali Motahari, Trumps Wahl sei zugunsten Irans, ist ein Thema in der konservativen Zeitung Etela’at (Information). Motahari sagte, Trump sei ehrlicher und sein Ansatz beim Thema Syrien besser als der Clintons. Ebenso habe er einen kritischeren Blick auf Saudi-Arabien und er wünsche sich bessere Beziehungen zu Russland.
Saudi-Arabien: „Ein nie dagewesenes politisches Erdbeben“
Auf der anderen Seite des Golfs schreibt die saudische Zeitung al-Riyadh: „Die Amerikaner haben die Welt verblüfft mit der neuen politischen Linie, die Trump vertritt“, und weiter: „Sie haben Hillary Clinton den Rücken gekehrt und damit gleichzeitig auch dem traditionellen politischen Establishment. Sie haben es dem republikanischen Kandidaten ohne politische Erfahrung ermöglicht, Präsident zu werden.“ Die Zeitung steht inhaltlich dem saudischen Königshaus nahe, das mit der Obama-Regierung starke Differenzen hatte, insbesondere wegen der Annäherung der USA mit dem Iran. Jetzt schreibt al-Riyadh von einem „noch nie dagewesenen politischen Erdbeben, das nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt erschüttert“. Damit der Golf-Staat bei dieser Erschütterung noch gut davonkommt, erfährt der geneigte Leser dann noch, dass der König persönlich Trump angerufen und ihm zum Sieg gratuliert habe.
Ägypten: „Trump ist die bessere Wahl“
Ausführlich berichtet die als liberal geltende al-Masry al-Youm aus Kairo über die Wahlen. Ganz oben im Newsfeed tauchen erst einmal die Reaktionen zweier berühmter Ägypter auf: sowohl Mohammed el-Baradei als auch der Komiker Bassem Youssef haben sich zu Trumps Sieg geäußert.
Von Bassem Youssef wird ein Blogpost zitiert: „Wir werden vier Jahre Komödie erleben.“ Außerdem sagt er: „Muslime, Latinos, Afrikaner und Homosexuelle werden mehr Gemeinsamkeiten entdecken als jemals zuvor.“ Mohammed el Baradei spricht in einem Tweet von einer „schweren Regierungskrise auf nationaler und globaler Ebene“. Es brauche neue Visionen, eine neue Führung und neue Strukturen.
Dangerous Crises of governance brewing at national and global level. New vision,leadership and structures needed to put our act together.
— Mohamed ElBaradei (@ElBaradei) 9. November 2016
Der renommierte Journalist Abd al-Latif al Menawi schreibt von der „Trump-Revolution“ (thawra Trump) gegen das System – ein Begriff, der Assoziationen zu Ägypten im Jahr 2011 weckt. Er spricht von einem Erdrutschsieg, entgegen aller Erwartungen von Medien und Experten weltweit, die Hillary schon längst zur Siegerin gekürt hatten. Die staatlichen Institutionen hätten die amerikanischen Bürger und ihre Sorgen nicht genug beachtet. Trump habe die Sorgen und Forderungen derjenigen gehört, die unzufrieden waren mit einem System, dessen Sprache sie nicht verstanden und gegen das sie sich dann letztlich gewandt hätten. So sei Trumps Wahl Ergebnis einer Protestbewegung – der Autor verwendet den Begriff „Haraka“, der ebenfalls aus der ägyptischen Revolution bekannt ist – gegen die sich nicht nur die Demokraten, sondern auch einige Republikaner gewendet hätten. „Das Überraschende ist, dass ihnen diese Revolution gelungen ist!“
Der ägyptische Politiker Osama al-Ghazali war wohl auch überrascht: Am Tag der Wahl erschien noch sein Kommentar mit dem Titel „Präsidentin Hillary Clinton“. Pflichtschuldig veröffentlichte er nun: „Präsident Donald Trump!“. Das Scheitern seiner eigenen Erwartungen erfülle ihn aber mit einer gewissen Zufriedenheit, schreibt er – denn Donald Trump sei für Ägypten die bessere Wahl. Der habe sich nämlich prima mit Ägyptens Präsident Abd el Fatah al-Sisi verstanden – „die Chemie hat gestimmt!“ – als der im September zu Besuch in New York war. Hillary Clinton hingegen habe die Muslimbruderschaft unterstützt.
„Trump wurde zu einer Idee!“ steht über der Analyse von Mohammed Amin. Auch er frohlockt über das Scheitern der Medien und Meinungsinstitute, nicht nur in den USA sondern auch in den arabischen Staaten. „Ich habe schon oft gesagt, dass die Medien weder eine Revolution hervorrufen, noch verhindern können. Heute sage ich, dass die Medien weder einen Sieg hervorrufen, noch eine Niederlage verhindern können.“ Trotz der Milliarden von Dollar, die in Umfragen investiert wurden, hätte es die „Propaganda-Maschine“ nicht geschafft, Clinton ins Weiße Haus zu tragen. „Der Ursprung sind die Bürger und nicht die Medien!“ Er baut darauf, dass Trump in Zusammenarbeit mit Putin dabei helfen werde, die Muslimbruderschaft aus politischen Positionen und überhaupt zu entfernen. Die Muslimbrüder hätten auf den Sieg Clintons gehofft, obwohl sie die Rolle der Frau sonst doch auf Kochen, Putzen und für das Bett beschränkten.
Auch für Suleiman Jawda ist Trump die bessere Wahl: Hillary sei die politische Komplizin Obamas und hätte seine desaströse Nahostpolitik fortgeführt. Sie sei „eine Frau voll des Bösen“ und eine „Heuchlerin“. Und sie selbst würde für den Rest ihres Lebens unter dieser Niederlage leiden. Zur schlechten Reputation Trumps „in vielen Hauptstädten“ sagt er, dass man das Verhalten vor der Wahl nicht als exemplarisch für sein tatsächliches Verhalten als Präsident sehen dürfe. Als Beispiel wird Obama angeführt, der 2009 bei einer Rede an der Universität in Kairo viel Süßholz geraspelt habe und seine Versprechen dann niemals umsetzte. Der amerikanische Präsident regiere letztlich doch nicht nach seinem eigenen Gutdünken, sondern sei in die festen Institutionen seines Landes eingebunden. Und diesen Institutionen würde es auch gelingen, aus Trump eine höflichere Person zu machen.
Ahmed Sami Muttawali beschreibt in einer kurzen Meldung für al-Ahram, wie gut Präsident Sisi die Wahl Trumps aufgenommen habe. Der sei der erste internationale Anrufer gewesen, der dem frisch gekürten Präsidenten gratuliert habe. Sowohl Trump als auch Sisi bestärkten ihr Bestreben, in Zukunft enger zusammen zu arbeiten. Ein Besuch Trumps in Ägypten wurde vorgeschlagen, auch hier wurde darauf hingewiesen wie blendend sich die beiden bei ihrer Begegnung in New York verstanden hätten. Die ägyptische Regierung erwarte von der Wahl Trumps, dass die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen wiederbelebt würden.
Syrische Regimezeitung: Trumps Nähe zu Russland sorgt für Freude
Die syrische Regierung scheint sich über die Wahl Trumps sichtlich zu freuen, wie der Leitartikel der regimetreuen Zeitung al-Watan verdeutlicht. „Wie auch Moskau und Kairo begrüße Damaskus den neuen amerikanischen Präsidenten“, so wird Bouthaina Shaaban, die politische Beraterin Assads, zitiert, „und man ist zu Kooperationen mit den USA bereit, solange Trumps Politik unseren Erwartungen entspricht.“ Damaskus hoffe darauf, so Shaaban weiter, „dass die USA unter Trump zu einem aktiven Mitglied im Kampf gegen den Terror werden.“
Ganz klar stellt der Text Trump als bessere Wahl gegenüber Clinton dar. Für die syrische Opposition, die der Artikel ausschließlich in Anführungszeichen oder als „Opposition Riads“ bezeichnet, sei die Wahl Trumps wie ein „Donnerschlag“ gekommen. Bereits in der Überschrift wird verkündet, dass die „Opposition Riads“ nun Angst habe und „ihre Kandidatin“ Clinton verzweifelt sei. Hätte sie gewonnen, wäre das ein Sieg für die Golfstaaten gewesen.
Wichtig sei jedoch nun, was auf die Wahlen folge und dass die USA keine „Politik des Diktats“, sondern eine „Politik der Zusammenarbeit“ verfolge. Dass Trump in al-Watan so gut wegkommt, scheint besonders auf seiner Nähe zu Russland zu beruhen. So heißt es auch, dass nun eine Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit möglich sei, die den „Schlüssel für die Lösung der Syrienkrise“ darstelle.
Libanon: „Trump manipuliert die Wut“
Der libanesische Orient le Jour schreibt Trumps Erfolg einem allgemeinen Vertrauensverlust in die politischen und gesellschaftlichen Institutionen zu. „Diese Krise ist nicht neu“, so die Autorin Janine R. Wedel, sie bestehe schon seit Jahrzehnten, auch in anderen Industrieländern. Während die Macht der Eliten in letzter Zeit auf verschiedenen Feldern gestiegen sei, fühlten sich viele Menschen ausgeschlossen. So sinke ihr Vertrauen in die bestehenden Institutionen, dafür steige die Hoffnung in Männer wie Trump, die behaupten, sich dem Establishment widersetzen zu wollen. Andere Folgen desselben Trends seien die Brexit-Abstimmung in Großbritannien oder der Aufstieg der AfD in Deutschland. „Doch Demokratie und Misstrauen bilden eine gefährliche Mischung.“ Ein weiterer Faktor für den Erfolg Trumps seien Algorithmen auf Facebook und Twitter, die Vorurteile verstärkten. „Trump manipuliert die Wut, beutet die Nostalgie und den Nationalismus aus und findet leichte Sündenböcke in marginalisierten Gruppen, wie etwa Migranten.“
„Dies ist Trumps Agenda im Libanon und im Nahen Osten“ titelt die liberale libanesische Tageszeitung an-Nahar nach der Bekanntgabe der US-amerikanischen Wahlergebnisse. Zentral für Trumps Nahost-Politik seien der iranische Atomdeal, die Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ und die Lösung der Flüchtlingskrise. Zu einer eventuellen Abdankung Assads habe sich Trump noch nicht geäußert, sein Zugehen auf die russische Regierung lasse dies jedoch unwahrscheinlich erscheinen. Der Text stützt sich auf ein langes Interview mit Tom Harb aus dem Vorstand der „American Middle East Coalition For Trump“. Insgesamt steuere Trump auf eine Verbesserung der Beziehung zu den arabischen Staaten hin, so Harb. Der Libanon sei zwar nicht zentral in Trumps Außenpolitik, er werde sie jedoch aufgrund der Rolle Hisbollahs im Syrienkrieg und der Flüchtlingskrise durchaus beeinflussen, analysiert an-Nahar.
In der links-liberalen Zeitung as-Safir, die eher der Hisbollah nahesteht, fragt sich Imad Marmal dagegen, ob die Präsidentschaftswahlen im Libanon anders verlaufen wären, wäre Trump schon zwei Wochen früher zum Präsidenten gewählt worden. Er kommt zu dem Schluss, dass sie eventuell nach hinten verschoben worden oder sogar ausgesetzt worden wären, da niemand wisse, was genau Trumps Strategie im Nahen Osten sei.
Anders als an-Nahar glaubt Imad Marmal, dass der Libanon ein wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump werde, da mit Walid Phares ein maronitischer Libanese sein außenpolitischer Berater für den Nahen Osten sei. Allerdings wirke es, „als ob Trump selbst noch keine endgültige Agenda für den Nahen Osten hat“.
Arabische Diaspora: „Passt auf euch auf, Muslime Amerikas“
Für die arabische Diaspora fasst Khaled Beydoun, Juraprofessor an der Universität von Detroit, auf der englischen Seite von Aljazeera die Lage der Muslime in den USA zusammen. Trumps „voll ausgereifte Islamophobie“ habe ihn ins Weiße Haus gebracht, da viele Wähler auf sie angesprungen seien. US-amerikanische Muslime müssten sich darauf gefasst machen, dass nun, unter dem ersten „Islamophobia president“, Islamophobie zur Staatsdoktrin in den USA werde. Dass die neue Regierung völlig ohne Beteiligung US-amerikanischer Muslime gebildet würde, steht für ihn außer Frage. „Für muslimische US-Amerikaner_Innen fühlt sich der 9.11. an wie der 11.9.“, twittert Beydoun und schreibt, dass „die Trennung zwischen Muslimen und Amerikanern nie stärker erschien“. Bereits im Laufe von Trumps Wahlkampf sei die Zahl der Angriffe auf Muslime stark angestiegen – „man kann sich vorstellen, was die Präsidentschaft Trumps mit sich bringt“. Beydoun beendet seinen Artikel mit einer Warnung: „Passt auf euch auf, Muslime Amerikas.“
For Muslim Americans - 11/9 feels like 9/11 all over again.
The aftermath is frightening. — Khaled Beydoun (@KhaledBeydoun) 9. November 2016
Karikaturen zeigen: Es war keine Wahl zwischen „Gut und Böse“
Eine Zusammenstellung von Karikaturen aus arabischen Ländern auf raseef22.com veranschaulicht, dass für viele Menschen in der arabischen Welt die US-Wahl keine Wahl zwischen „Gut und Böse“ war: Sowohl Trump als auch Clinton werden mal als Teufel dargestellt, mal bombardieren sie höchstpersönlich islamische Städte oder eine personalisierte Welt verzweifelt über die beiden „giftigen“ Kandidaten.
