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Wann wird Protest zum Sicherheitsproblem? Eine Studie zeigt, wie die Repression gegen pro-palästinensische Demonstrationen deutsche Universitäten verändert und die akademische Integrität gefährdet. 

Israels Vorgehen in Gaza polarisiert Menschen weltweit – auch an Universitäten, die seit Beginn des Krieges zum Schauplatz von Protesten wurden. Im deutschen Epizentrum der Proteste, Berlin, besetzten Studierende im Mai 2024 einen Innenhof der Freien Universität (FU), kurz darauf geschah dasselbe an der Humboldt-Universität (HU). Als Reaktion darauf rief die Universitätsleitung die Polizei auf den Campus. Studierendenproteste werden nicht mehr als menschenrechtlicher Aktivismus wahrgenommen, sondern zum sicherheitsrelevanten Anliegen der Polizei erklärt.

Die CDU Berlin greift in ihrem Wahlprogramm ebenfalls auf das Narrativ zurück und will verhindern, dass „Hochschulen zu Schutzräumen für Antisemiten werden“. Die AfD findet ähnliche Worte und fordert Härte gegen „Hausbesetzer und Judenhass“. Ob diese politische Einordnung den Protesten gerecht wird, untersuchten die Friedensforscher:innen Jannis Julien Grimm und Lilian Mauthofer vom Center for Interdisciplinary Peace and Conflict Research (INTERACT) der Freien Universität Berlin.

Die beiden Forschenden beobachteten Proteste sowie Disziplinarverfahren zwischen 2023 und 2025. Darüber hinaus befragten sie an den Demonstrationen beteiligte Studierende. Dass die Proteste zunehmend zum Anliegen der Polizei wurden, beschreiben sie als „Versicherheitlichung“: Ein Thema wird zur Gefahr erklärt, um Sondermaßnahmen zu rechtfertigen.

In Deutschland sei dieser Prozess aufgrund der Erinnerungspolitik zum Holocaust und der Doktrin der „Staatsräson“ besonders ausgeprägt. Das Framing der Gaza-Proteste als Sicherheitsproblem beruhe auf einer „selektiven Darstellung von Schutzbedürftigkeit“: Jüdische Identität werde als schutzbedürftig, palästinensische hingegen als verdächtig markiert. Ein Vorgehen, das sowohl jüdischen als auch palästinensischen Identitäten ihre Vielfalt aberkennt.

Die Normalisierung der Repression

Was als politischer Konflikt zwischen Studierenden beginnt, dient zunehmend als Vorwand für eine nachhaltige Veränderung des Umgangs mit Dissens an Universitäten. Dabei ist der Ablauf meist ähnlich: Eine Minderheit organisiert aus ideologischer Überzeugung Proteste, die eine Eigendynamik entwickeln. Nachdem sie in Konflikt mit anderen Gruppen geraten, wird die Polizei hinzugezogen. Am Ende stehen Disziplinarverfahren, Anzeigen und Vorschriften für Veranstaltungen.

Als Ergebnis wurden Universitäten zu „Institutionen des Risikomanagements und der Einschränkung“, ein Trend, der beim Umgang mit den Klimaprotesten 2022 begann und sich mit den Gaza-Protesten beschleunigte. Die entstandenen Sicherheitsstrukturen werden laut Grimm weiter bestehen, da Universitäten allgemeine Rahmenwerke wie Formulare, Sicherheitspläne und Haftungsprotokolle für alle Veranstaltungen und Proteste etablieren. Das Erscheinen der Polizei bei akademischen Vorträgen ist in vielen Städten kein Einzelfall, weil „die bürokratische Maschinerie in Gang gesetzt wurde“.

Berlin als Epizentrum

Der Fokus der Studie auf Berlin hat mehrere Gründe: Die Stadt gilt als Zentrum der palästinensischen Diaspora in Deutschland, die Geschehnisse dort bekommen hohe mediale sowie politische Aufmerksamkeit. In anderen Städten blieben die Reaktionen auf ähnliche Proteste verhaltener – ein Hinweis darauf, dass sich die Entwicklung nicht allein als staatliche Repression „von oben“ erklären lässt: Sie ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Lobbygruppen, institutionellen Rahmenbedingungen, gesellschaftlichen Diskursen, medialer Berichterstattung und lokalen politischen Dynamiken.

Dabei reproduziert die Repression rassistische Vorurteile und Diskriminierung, wie in Gesprächen mit Studierenden deutlich wurde. Die polizeilichen Maßnahmen richten sich dabei überproportional gegen Menschen, die als arabisch oder migrantisch gelesen werden. Besonders widersprüchlich war die Situation für jüdische Studierende, die sich den Solidaritätsgruppen für Palästina angeschlossen hatten.

Universitäten neu denken

Die Repression der Universitäten gegenüber den eigenen Studierenden zeigt einen grundlegenden Konflikt: Hochschulen bekennen sich zu dekolonialer, antirassistischer und kritischer Wissenschaft, während sie den Aktivismus, der sich auf diese Werte beruft, unterdrücken. Dennoch sieht Grimm in dieser Entwicklung auch Anlass zur Hoffnung. Die Studierenden wenden sich zunehmend von symbolischen Formen der Konfrontation ab und beginnen stattdessen Wissen zu produzieren, rechtliche Unterstützung anzubieten und Strukturen gegenseitiger Fürsorge zu organisieren.

Die Studierenden verteidigen nicht nur ihr Recht auf Protest – sie denken die Universität neu und bestehen auf deren Verantwortung, ein Ort offener Erkenntnissuche zu sein. Für viele ist die Universität zu einer Basis emanzipatorischer Politik geworden. Damit ist die Angst nicht verschwunden, aber sie hat ihren Charakter verändert.

Forschende als Zielscheibe

Dass nicht nur Studierende zum Ziel werden, mussten zahlreiche Wissenschaftler:innen erfahren, die einen offenen Brief gegen das Vorgehen bei den Protesten unterzeichneten: Die pro-israelische Boulevardzeitung Bild betitelte sie als „UniversiTäter“. Erinnerungen an den Holocaust werden mobilisiert, um legitimen Protest als Sicherheitsbedrohung umzudeuten.

Um die Auswirkungen solcher Kampagnen auf Wissenschaftler:innen zu erfassen, befragte INTERACT bundesweit Forschende mit Expertise zur WANA-Region sowie zu Israel und Palästina. Ziel war es, Wahrnehmungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Diskussion über Israel und Palästina seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu erfassen.

Das Ergebnis ist das Bild eines akademischen Umfelds, das zunehmend von Vorsicht und Zurückhaltung geprägt ist. 84 Prozent der Befragten nahmen eine wachsende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahr, 70 Prozent gaben an, sich bei Themen mit Israelbezug häufig oder gelegentlich selbst zu zensieren.

Diese Zurückhaltung bleibt nicht folgenlos: Mehr als die Hälfte fürchtete Fehlinterpretationen ihrer Aussagen sowie mögliche berufliche oder reputationsbezogene Konsequenzen. Dabei wurden 19 Prozent bereits zum Ziel von Antisemitismusvorwürfen. 15 Prozent berichteten von der Absage einer Veranstaltung, an der sie beteiligt waren.

Universitäten in der Verantwortung

Laut Grimm haben die systematische Einschüchterung von Wissenschaftler:innen und die Angst vor dem Antisemitismusvorwurf zu einer Verengung des öffentlichen Diskurses geführt. Es ist zwar notwendig, über den Anstieg von Antisemitismus zu sprechen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Fragen wie die Spannung zwischen Staatsräson und Völkerrecht ignoriert werden.

Er sieht die Universitäten in der Verantwortung und betont, dass das Zuhören selbst ein politischer Akt ist. Die Aufgabe der Universität bestehe nicht darin, den Konflikt zu lösen, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen das Gefühl haben, gehört zu werden. Dialog erfordere die Anerkennung mehrerer Perspektiven – auch derer, die den eigenen Überzeugungen widersprechen.

Nehmen Universitäten diese Rolle nicht wahr, normalisiert sich die Einschränkung der Meinungsäußerung und geht über den Horizont ihres ursprünglichen Ziels hinaus. Um dies zu verhindern, müssen sie einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit kontroversen Themen schaffen. Wo dieser Raum verloren geht, steht letztendlich die akademische Integrität auf dem Spiel.