Der Kampf gegen Abschiebungen in Deutschland hat eine lange, oft unsichtbare Geschichte. Trotz der wachsenden Anti-Migrationspolitik stellen Formen der Solidarität das Grenzregime weiterhin in Frage. Ein Interview mit Mel Bennet.
In den letzten Jahren stand der Kampf für Bewegungsfreiheit vor großen Herausforderungen: die Verschärfung des europäischen Asylsystems, die Militarisierung von Grenzen und die Kriminalisierung von Migration. Mel Bennet [1] , Sozialarbeiterin und No Border-Aktivistin, über Strategien, den Widerstand gegen Grenzen zu organisieren und solidarische Gemeinschaften aufzubauen.
Wer ist in Deutschland derzeit am stärksten von Abschiebung bedroht?
Gerade werden die meisten Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben – vor allem Kurd:innen. Auch Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in Südosteuropa sind betroffen. Nach der Türkei war Georgien im Jahr 2025 das zweitgrößte Zielland für Abschiebungen. Im Rahmen des Dublin-Abkommens schiebt Deutschland vor allem nach Spanien, Frankreich, Bulgarien, Griechenland und Polen ab.
Außerdem ist die Zahl der Abschiebungen in den Irak nach einem geheimgehaltenen Abkommen zwischen Deutschland und dem Irak 2023 stark angestiegen.
Ja, davon sind besonders Jesid:innen betroffen, was eine absolute Schande ist: Im selben Jahr, in dem Deutschland den Völkermord an den Jesid:innen im Irak anerkennt, stufen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichte sie nicht mehr als „von spezifischer gruppenbezogener Verfolgung betroffene Bevölkerungsgruppe“ ein. Seitdem sind die Bewilligungsquoten für Asyl drastisch gesunken. Im Irak sind Jesid:innen Gewalt ausgesetzt, leben in zerstörter Infrastruktur und sind von Wohnungslosigkeit bedroht.
Obwohl die Taliban in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht sind, hat Deutschland wieder angefangen, regelmäßige Charter-Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Auch Menschen aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien und Algerien werden in großer Zahl abgeschoben. In den letzten zwei Jahren setzte der Staat Abschiebungen und Migrationsrecht außerdem zunehmend als Mittel der Unterdrückung gegen Palästinenser:innen und andere Aktivist:innen ein, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen engagieren.
Im Juni ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Wie wird sie sich auf Abschiebungen auswirken?
Die Reform bedeutet eine komplette Neugestaltung des Asylrechts in Deutschland und der EU. An einigen größeren Flughäfen in Deutschland werden bereits neue „Grenzasylverfahren“ durchgeführt. Diese Verfahren betreffen Personen, die aus Ländern einreisen, in denen die Bewilligungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt – Quoten, die ohnehin ungerecht und willkürlich sind. Sie betreffen auch Personen, die mit ungültigen oder ganz ohne Dokumente einreisen – was oft der Situation im Herkunftsland oder der Flucht geschuldet ist.
Wie sehen diese Grenzasylverfahren genau aus?
Das beschleunigte „Grenzasylverfahren“ ist auf zwölf Wochen begrenzt. Wenn der Asylantrag abgelehnt wird – was in den allermeisten Fällen der Fall sein wird – werden sie innerhalb weiterer zwölf Wochen direkt vom Flughafen abgeschoben. Während dieser gesamten Zeit werden die Asylsuchenden in sogenannten Transiteinrichtungen untergebracht. Das sind gefängnisähnliche Gebäude an den Flughäfen, die nicht verlassen werden dürfen. Dort haben sie – wenn überhaupt – nur eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Unterstützung.
All das ermöglicht der juristische Kniff „Fiktion der Nichteinreise“. Das heißt, es wird so getan, als würden diese Menschen sich nicht auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, obwohl sie physisch hier sind und am Flughafen inhaftiert werden. Die Flughäfen Frankfurt, Berlin und München betreiben bereits solche Zentren, weitere sind für Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf geplant. Da Unterstützer:innen dort keinen Zugang haben, erschwert es das „Grenzasylverfahren“ extrem, sich gegen Abschiebungen zu organisieren.
Darüber hinaus werden durch die Reform die Rechte von Menschen, die zuerst in anderen EU-Ländern ankommen und gemäß der Dublin-Verordnung abgeschoben werden sollen, zunehmend eingeschränkt. Die sogenannten sicheren Drittstaaten, in die Menschen abgeschoben werden können, müssen die in der Genfer Konvention festgelegten Schutzstandards nicht mehr erfüllen. All diese Änderungen am GEAS untergraben die Rechte der Menschen und erleichtern es dem Staat, Menschen abzuschieben.
Wie organisieren sich Aktivist:innen, um Abschiebungen zu verhindern, und wie wirkt sich die Verschärfung der Migrationspolitik auf diese Arbeit aus?
Früher waren Blockaden vor Unterkünften von Geflüchteten erfolgreich darin, geplante Abschiebungen zu verhindern. So gelang es etwa Aktivist:innen in Osnabrück 2014 und 2015, durch Blockaden fast 40 Abschiebungen zu verhindern. Sie schafften es, ein riesiges Netzwerk zu mobilisieren, das den Zugang der Polizei zu den Lagern für Abschiebungsfestnahmen physisch blockieren konnte. Um so etwas zu planen, braucht es jedoch eine gewisse Vorhersehbarkeit, politischen Willen und Solidarität.
Im Zuge der allgemeinen Verschärfung der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren wurde die Informationspflicht über anstehende Abschiebungen eingeschränkt. Es gibt zwar nach wie vor Möglichkeiten, sich über eine geplante Abschiebung zu informieren, beispielsweise über Kanäle wie Deportation Alarm, doch das wird zunehmend schwieriger. Das erschwert es natürlich, sich dagegen zu organisieren.
Denkst du, diese Art von Blockaden wäre heute noch denkbar – vorausgesetzt, es gäbe die Informationen?
Die Ära der „Willkommenskultur“ ist definitiv vorbei. Der allgemeine Rechtsruck innerhalb der weißen Mehrheitsgesellschaft, rassistische Narrative über Migration und die Kriminalisierung von Migration haben zu einem massiven Rückgang der Solidarität geführt.
Das erschwert es, große Gruppen von Menschen zu mobilisieren. Bereits im Jahr 2023 und Anfang 2024, als es noch eine Chance gab, die GEAS-Reform zu verhindern, waren die Teilnehmer:innenzahlen bei den Demonstrationen in Berlin sehr gering. Mit dieser neuen Realität müssen wir umgehen und unsere Handlungsfähigkeit ausbauen. Wären mehr Menschen organisiert und koordiniert, wäre so viel mehr möglich.
Wie könnte man es schaffen, wieder mehr Menschen zu organisieren?
Es ist wichtig, auf verschiedene Taktiken zurückzugreifen. Um die rassistischen Narrative zu ändern, die Abschiebungen legitimieren, müssen wir mit den Menschen in unseren Communities sprechen und Kampagnen in der breiteren Öffentlichkeit aufbauen. Gleichzeitig müssen wir Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen, praktisch unterstützen. Dazu gehören das Teilen von Ressourcen und die Vermittlung von Rechtsberatung, aber auch direktere Interventionen. Der Kern der Arbeit besteht darin, Beziehungen und Netzwerke sowie politische Strukturen aufzubauen und zu stärken, damit sie langfristig halten. Ich denke, die eigentliche Arbeit besteht darin, Isolation abzubauen, mit unseren Communities in Verbindung zu bleiben und uns gegenseitig zu unterstützen. Ohne Gemeinschaft gibt es keinen Widerstand.
In den USA hat sich massiver Widerstand gegen ICE gebildet. Ist diese Bewegung ein Vorbild?
Die Massenmobilisierung an Orten wie Minneapolis funktionierte vor allem über die Menschen in der Nachbarschaft selbst – autonome Gruppen, die in ihren Straßen und Vierteln aktiv wurden. Sie hielten Wache, gingen auf Patrouille und haben die Menschen vor ICE gewarnt. Aber auch andere Formen der Unterstützung wie etwa Essensversorgung wurden organisiert. Die Entwicklungen dort zeigen das Potenzial, das im Aufbau solcher Beziehungen steckt. Es gibt zwar Unterschiede zwischen Turtle Island – einem indigenen Namen für Nordamerika einschließlich der USA – und Deutschland, doch letztlich ist der Ansatz derselbe: der Aufbau von widerständigen Gemeinschaften, die wachsam und vernetzt sind und bereit sind zu intervenieren, wenn Menschen innerhalb der Gemeinschaft ins Visier genommen werden.
Wie kann das in Deutschland aussehen?
Für die politische Organisierung, insbesondere innerhalb der No Border-Bewegung sind die Beziehungen zu Menschen entscheidend, die sich vielleicht noch nicht engagieren, sowie zu jenen, die im Asylsystem feststecken. Viele politische Gruppen besuchen die Camps und knüpfen dort Kontakte. Es ist wichtig, regelmäßig vor Ort zu sein und Informationen weiterzugeben, beispielsweise über die Rechte im Asylprozess oder den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Wir müssen Gemeinschaft und politisierte Räume aufbauen, in denen Menschen gemeinsam für ihre Rechte kämpfen können. Ich habe Hoffnung, dass wir das schaffen.
Wie können sich Leute engagieren, die noch nicht gegen Abschiebungen aktiv sind?
Abschiebungen werden von Staaten als legitime Praxis der Einwanderungskontrolle dargestellt. Das verschleiert die gewaltvolle Realität einer Abschiebung. Der Kampf beginnt damit, diese Normalisierung zu hinterfragen. Wir müssen dieses Narrativ verändern und unsere Denkweise in Bezug auf Abschiebungen hinterfragen. Wir können keine großen Gruppen von Menschen dazu mobilisieren, sich an einer Blockade zu beteiligen, wenn Abschiebungen als gerechtfertigt oder akzeptabel angesehen werden.
Aus Deutschland werden täglich Menschen abgeschoben, und Mitreisende können hier eingreifen. Abgeschobene Personen werden in der Regel vor dem Boarding der anderen Passagiere in den hinteren Teil des Flugzeugs gebracht, mit oder ohne Polizeibegleitung. Wenn man jemanden in dieser Situation sieht, kann man die Person ansprechen und fragen, ob sie Hilfe benötigt. Man kann sich weigern, sich hinzusetzen, dem Personal die Situation erklären und andere Passagiere einbeziehen. Das kann dazu führen, dass der oder die Pilot:in den Flug mit der betroffenen Person an Bord aus Sicherheitsgründen verweigert. Pilot:innen können sich gegen den Start entscheiden. Es kommt recht häufig vor, dass Pilot:innen den Flug verweigern – sei es aus ethischen oder aus Haftungsgründen.
Dies ist nur ein Beispiel – es gibt viele Möglichkeiten, gemeinsam Abschiebungen zu verhindern. Es ist oft entscheidend, jemanden bereits früh in seinem Asyl- oder Migrationsprozess zu unterstützen und ihn mit Hilfsangeboten zu vernetzen. Es geht also darum, herauszufinden, wie man – je nach der eigenen Position und den eigenen Möglichkeiten – wirksam handeln kann.
Was war deine erste Reaktion, als Merz während des Besuchs von al-Scharaa die Ausreise hunderttausender Syrer:innen ankündigte?
Es hat mich nicht überrascht. Etwas sehr ähnliches passiert bereits in Bezug auf Afghanistan. Zuerst heißt es, dass sie nur „Kriminelle“ abschieben würden, und dann eskaliert die Situation. Gerade befinden sich vier Afghan:innen ohne Vorstrafen in Abschiebehaft, trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf ihre Sicherheit. Einer wurde bereits abgeschoben. Das ist das direkte Resultat der deutschen Zusammenarbeit mit den Taliban.
Für imperiale Nationalstaaten wie Deutschland dienen Grenzen und Migrationspolitik dazu, weiße, nationalistische Konzepte von Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten. Geflüchtete aus Syrien sind in Deutschland nicht erwünscht, es sei denn, sie erfüllen eine bestimmte wirtschaftliche Funktion. Der Staat wird jede Gelegenheit nutzen, sie zurückzuschicken. Auch wenn der Kontrast zwischen Merz’ Aussage und Merkels „Wir schaffen das“-Haltung aus dem Jahr 2015 stark scheint – das System war damals das Gleiche wie heute.
Wenn du auf 2015 zurückblickst – gab es damals nicht ein Momentum, das Verständnis von Staatsbürgerschaft grundlegend zu ändern? Also die Vorstellung von Grenzen und Zugehörigkeit in einer zunehmend post-migrantischen deutschen Realität zu dekolonialisieren?
Ich habe eine abolitionistische Haltung zu Grenzen. Natürlich gibt es weniger grausame Wege, Migration zu regeln. Aber ich bin im sogenannten Kanada aufgewachsen, einem siedlerkolonialen Projekt. Deshalb verstehe ich, dass Ungerechtigkeit und Unterdrückung im Staat selbst und seinem illegitimen Anspruch auf Land und Souveränität verwurzelt sind. Nationalstaaten basieren auf Abgrenzung – sie konstruieren eine bestimmte Vorstellung davon, wer dazugehört und wer nicht. Die Kriterien für die Zugehörigkeit sind kolonial und rassistisch geprägt und richten sich nach kapitalistischen Interessen. Auch in Deutschland sind Vorstellungen von Staatsbürgerschaft und vom „Deutschsein“ seit jeher in der Vorherrschaft der Weißen und der Ausgrenzung von „Anderen“ verwurzelt.
Selbst wenn es 2015 diesen Moment der Solidarität gab, war dieser gute Wille doch weit davon entfernt, einen radikalen Wandel herbeizuführen. Er änderte nicht das Verständnis von Staaten, Grenzen und dem, wer über Zugehörigkeit oder Ausschluss entscheidet. Ein Jahrzehnt später können wir erkennen, wie leer das alles war. Es gab nie ein echtes Bekenntnis zum angeborenen Recht der Menschen, sich frei zu bewegen und in Würde und Freiheit zu leben, sei es hier oder anderswo.
Nachdem 2024 die Remigrationspläne der AfD bekannt wurden, protestierten Millionen Menschen dagegen – es kam zur größten Massenkundgebung in der deutschen Geschichte. Gleichzeitig finden bereits Abschiebungen in großem Umfang statt, ohne dass es zu breiten Protesten dagegen kommt. Wie lässt sich das erklären?
Ich glaube, die Menschen betrachten diese Bedrohungen abstrakt als etwas, das in der Zukunft passieren könnte. Die Empörung im Jahr 2024 war kurzsichtig und weitgehend losgelöst von den Problemen und dem Leid, das bereits jetzt stattfindet. Natürlich müssen wir verhindern, dass die AfD an die Macht kommt. Doch viele Menschen übersehen die Prozesse der Faschisierung, die bereits im Gange sind. Gewalt an den Grenzen und Abschiebungen sind Formen faschistischer Gewalt. Es wird schlimmer werden und noch mehr Menschen betreffen, wenn wir uns nicht wirksam dagegen organisieren. Man kann sich die Repression, die gezielte Verfolgung und das Mundtotmachen von Aktivist:innen in der Palästina-Solidaritätsbewegung ansehen. Das zeigt, wo Deutschland im Zweifel in Bezug auf Prinzipien wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren steht.
Was gibt dir Hoffnung, diese Arbeit fortzusetzen, insbesondere angesichts all der Gewalt im Zusammenhang mit Abschiebungen?
Es motiviert mich sehr, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die meine politische Analyse teilen. Unter uns herrscht Klarheit über unsere Grundsätze. Auch den Kampf der Menschen um ihr Bleiberecht mitzuerleben und die Energie und Entschlossenheit meiner Mitstreiter:innen zu sehen, gibt mir Kraft. Mit anderen Menschen in einem kollektiven Kampf für eine andere Welt verwurzelt zu sein, macht mir Hoffnung.
